OLG Dresden Beschluss vom 16.09.2020 - Kart 9/19

Nachgehend

BGH (Beschluss vom 13.05.2025; Aktenzeichen EnVR 83/20)

BGH (Beschluss vom 21.03.2023; Aktenzeichen EnVR 83/20)

BGH (EuGH-Vorlage vom 13.12.2022; Aktenzeichen EnVR 83/20)

BGH (Beschluss vom 25.01.2022; Aktenzeichen EnVR 83/20)

Tenor

I. Die Beschwerde gegen den Bescheid der Landesregulierungsbehörde vom 19.07.2019, Az. LRB-4153/78/9, wird zurückgewiesen.

II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung entstandenen außergerichtlichen Aufwendungen der Beschwerdegegnerin, der Antragsgegnerin und der weiteren Beteiligten werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

III. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Gründe

A. Die Beschwerdeführerin begehrt die Aufhebung eines Bescheids der Landesregulierungsbehörde vom 19.07.2019, mit dem ihr vorangegangener Antrag, der Antragsgegnerin aufzugeben, zwei neu angemeldete Energieanlagen als Kundenanlagen an das Netz der Antragsgegnerin anzuschließen und Zählpunkte bereitzustellen, abgewiesen worden ist. Zugleich begehrt sie, der Antragsgegnerin aufzugeben, zwei Energieanlagen an den Standorten ...straße x1 und ...straße x2 in Y. als jeweils eine Kundenanlage i.S.d. § 3 Nr. 24a EnWG zu behandeln, an ihr Netz anzuschließen und für alle Letztverbraucher eine Abrechnung gemäß § 20 Abs. 1d EnWG zu ermöglichen sowie die dafür erforderlichen Zählpunkte bereitzustellen.

Bei der Antragstellerin und Beschwerdeführerin handelt es sich um ein Energieversorgungsunternehmen, welches laut ihres eigenen Internetauftrittes mehr als 4.000 Mitarbeiter und über 50 Niederlassungen in Deutschland hat und 2019 einen Umsatz von mehr als 1 Mrd. EUR erzielt hat. Sie betreibt an mehreren Standorten u. a. Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen, die wiederum an Energieanlagen angeschlossen sind, aus denen Wohnhäuse...