OLG Dresden Beschluss vom 01.12.2016 - 4 U 752/16

Leitsatz (amtlich)

1. Ein Projektentwickler, der sich gegen eine prozentuale Erlösbeteiligung vertraglich zur Vermarktung einer Immobilie verpflichtet, hat keinen Anspruch auf Schadenersatz, wenn der Eigentümer das Grundstück unterhalb des Bodenrichtwerts an einen Dritten veräußert.

2. Eine Vereinbarung, die den Veräußerer vorab verpflichtet, an den von dem Projektentwickler benannten Kunden zu veräußern, unterfällt § 311b BGB.

Verfahrensgang

Tenor

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen.

2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch die Rücknahme der Berufung in Erwägung ziehen.

3. Der auf Dienstag, 06.12.2016, 13.00 Uhr, bestimmte Termin zur mündlichen Verhandlung wird aufgehoben.

4. Der Gegenstandswert für das Berufungsverfahren soll auf 57.350,00 EUR festgesetzt werden.

Gründe

I. Die Klägerin begehrt im Wege der offenen Teilklage Zahlung von Schadensersatz aufgrund der behaupteten Verletzung einer zwischen den Parteien zumindest konkludent geschlossenen Vereinbarung. Die Beklagte war Eigentümerin eines aus mehreren Teilflurstücken bestehenden Grundstückes A. in L.. Dabei handelt es sich um eine über 8.000 qm große Liegenschaft, bebaut mit einem sanierungsbedürftigen Industriegebäude und teilweise in einem Naturschutzgebiet gelegen. Die Beklagte wollte diese Liegenschaft vermarkten und beabsichtigte deshalb eine Zusammenarbeit mit dem Geschäftsführer der Klägerin als Projektentwickler. Dies führte zum Entwurf einer Projektentwicklungsvereinbarung zwischen dem Geschäftsführer der Klägerin und der Beklagten (Anlage K 1), die zwar niemals unterschrieben, aber nach eigenen Angaben der Beklagten "so gelebt" wu...