OLG Celle Urteil vom 17.01.2001 - 9 U 151/00

Entscheidungsstichwort (Thema)

Treuhand an GmbH-Anteilen

Leitsatz (redaktionell)

Ein Treuhandvertrag, der vor Beurkundung des Gesellschaftsvertrages abgeschlossen wird, unterliegt nicht dem Formzwang des. § 15 Abs. 4 Satz 1 GmbHG, weil noch gar kein Geschäftsanteil vorhanden ist und auch dessen Entstehen noch nicht in die Wege geleitet worden ist.

Normenkette

GmbHG § 15 Abs. 4 S. 1

Verfahrensgang

Nachgehend

Tenor

Die Berufung gegen das am 15. Juni 2000 verkündete Urteil der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Hannover wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Wert der Beschwer: unter 60.000,– DM

Tatbestand

Die Klägerin beansprucht vom Beklagten, mit dem sie seit März 1997 verheiratet war, die Übertragung von dessen Geschäftsanteil an der SHV P. f. S. GmbH aufgrund eines angeblich bereits vor Abschluss des Gesellschaftsvertrages mündlich zustande gekommenen Treuhandvertrages.

Die Klägerin hatte das „P. F.” ursprünglich als Einzelunternehmen betrieben. Nachdem ein Angestellter Beträge von mindestens 600.000,– DM unterschlagen hatte, beabsichtigte sie, „eine solche Konstruktion zu wählen, die den reibungslosen weiteren Fortgang des Pflegebetriebes zugunsten der Patienten auch in dem Fall sicherstellen würde, in dem möglicherweise noch bestehende Forderungen seitens Dritter gegenüber der Klägerin geltend gemacht würden” (Seite 3 der Klageschrift). Zu diesem Zweck fand am 18. Februar 1999 eine Besprechung zwischen der Klägerin, Rechtsanwalt S. dem Steuerberater G. und dem Beklagten statt, zu dem der Steuerberater ein schriftlich niedergelegtes „Modell zum Betrieb eines Pflegeheims in der Rechtsform GmbH” (Anl...