OLG Celle Urteil vom 13.12.2007 - 8 U 66/07

 

Leitsatz (amtlich)

1. Wenn ein Kurzschluss nach einem Brand in der Nähe eines Brandortes festgestellt wird, kann nicht ohne weiteres angenommen werden, dass ein typischer Zusammenhang zwischen dem Kurzschluss und dem Ausbruch des Brandes besteht. Kurzschlüsse entstehen häufig auch nur als Folge von Bränden.

2. Die lediglich nicht auszuschließende Denkmöglichkeit, dass auch ein Kurzschluss den Brand verursacht haben könnte, reicht deshalb zur Entkräftung des Anscheinsbeweises nicht aus.

 

Normenkette

BGB § 280 Abs. 1; VVG a.F. § 67

 

Verfahrensgang

LG Lüneburg (Urteil vom 15.02.2007; Aktenzeichen 7 O 43/05)

 

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das am 15.2.2007 verkündete Grundurteil der 7. Zivilkammer (Kammer für Handelssachen) des LG Lüneburg wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung von 110 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin zuvor Sicherheit i.H.v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

 

Gründe

I. Die Klägerin macht aus übergegangenem Recht Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte geltend.

Sie ist mit 35 % führende Versicherin der M. F. GmbH & Co. KG. Weitere Versicherer sind die B. Versicherung mit 30 %, die B. mit 5 % und die W. S. Versicherung mit 5 %. Die Geschäftsversicherung, die auch das Risiko Feuer umfasst, beinhaltet u.a. eine Absicherung der Gebäudeschäden, des Gebäudeinhaltes sowie des Betriebsunterbrechungsschadens (Bl. 18-30 d.A.). Vom Versicherungsschutz umfasst ist auch die K. W. GmbH & Co. KG mit Sitz in B. als Tochtergesellschaft der M. KG.

Die K. KG erteilte der Beklagten wegen Undichtigkeiten im Bereich des Flachdaches ihrer Wurstfabrik (vgl. Lagepläne Bl. 31-36 d.A....