OLG Celle Beschluss vom 31.05.2011 - 10 UF 297/10

Leitsatz (amtlich)

Bei der nach § 231 Abs. 2 FamFG erfolgenden Bestimmung des Kindergeldberechtigten gemäß § 64 Abs. 2 Satz 3 EStG durch das Familiengericht handelt es sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Gegen einen entsprechenden amtsgerichtlichen Beschluss ist gemäß § 61 Abs. 1 FamFG die Beschwerde nur dann eröffnet, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 übersteigt.

Normenkette

FamFG § 61 Abs. 1, § 231 Abs. 2; EStG § 64 Abs. 2 S. 3

Verfahrensgang

Tenor

Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluß des Amtsgerichts Familiengericht - Hannover vom 4. Oktober 2010 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen.

Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren: 300 € (§ 51 Abs. 3 Satz 1 FamGKG).

Gründe

Der Antragsteller ist der volljährige studierende Sohn der weiteren Beteiligten. er ist weder in einen der Haushalte der weiteren Beteiligten aufgenommen, noch leisten diese ihm in irgendeiner Form Unterhalt.

Das Amtsgericht hat auf entsprechenden Antrag des Antragstellers und nach Gewährung rechtlichen Gehörs für die weiteren Beteiligten die Kindesmutter als Kindergeldberechtigte gemäß § 64 Abs. 2 Satz 3 EStG bestimmt. Dagegen richtet sich die form und fristgerecht eingelegte Beschwerde der Kindesmutter, die erstmals im Beschwerdeverfahren - ihrer Bestimmung entgegentritt und in der Sache allein geltend macht, sie wolle aus von ihr weiter ausgeführten Gründen mit der Familie des Antragstellers nichts mehr zu tun haben. dies habe sie nicht zuletzt durch die Änderung ihres Familiennamens auch äußerlich deutlich zum Ausdruck gebracht.

Die Beschwerde ist unzulässig. Dabei kann dahinstehen, ob die Kindesmutter durch ihre Bestimmung zum Kindergeldberechtigten überhaupt beschwert ist, denn der Wert d...