OLG Celle Beschluss vom 25.06.2012 - 2 Ws 169/12

Entscheidungsstichwort (Thema)

Anfechtbarkeit der Zurückweisung eines Antrags auf Feststellung der Erforderlichkeit von Reisekosten nach § 46 Abs. 2 Satz 1 RVG

Leitsatz (amtlich)

Die Entscheidung über den Antrag eines beigeordneten Rechtsanwalts auf Feststellung der Erforderlichkeit einer Reise (§ 46 Abs. 2 Satz 1 RVG) ist unanfechtbar.

Normenkette

StPO § 304 Abs. 1; RVG § 46 Abs. 2 S. 1, §§ 55-56; BRAGO §§ 126, 128

Tenor

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.

Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei.

Gegen diese Entscheidung ist keine Beschwerde gegeben (§ 304 Abs. 4 StPO).

Gründe

I. Die Staatsanwaltschaft Stade hat gegen den Angeklagten F. sowie gegen weitere Mitangeklagte vor der 1. großen Strafkammer des Landgerichts Stade Anklage wegen bandenmäßigen Handels mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge erhoben. Die Hauptverhandlung hat bereits im Oktober 2010 begonnen und dauert an. Am 16.04.2012 hat die Kammer das Verfahren gegen den Angeklagten F. abgetrennt und die Hauptverhandlung gegen ihn ausgesetzt, da er verhandlungsunfähig geworden und die Wiederherstellung seiner Verhandlungsfähigkeit nicht abzusehen sei.

Seine - beigeordnete - Verteidigerin hat am 17.04.2012 die Feststellung beantragt, ihre Reisen zu den im Ursprungsverfahren künftig stattfindenden Hauptverhandlungsterminen als erforderlich festzustellen.

Die Kammer hat den Feststellungsantrag mit Beschluss vom 26.04.2012 als unbegründet zurückgewiesen. Nach ihrer Ansicht fehlt es an einer Rechtsgrundlage für die begehrte Feststellung. Zudem sei die Teilnahme der Verteidigerin an der Hauptverhandlung in dem Ursprungsverfahren nicht erforderlich. Dagegen wendet sich die Beschwerde der Verteidigerin.

Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, diese Beschwerde als unbegründet zu verwerfen.

II. Die Beschw...