OLG Celle Beschluss vom 24.10.2006 - 10 UF 154/06

Entscheidungsstichwort (Thema)

Berechnung des Ehezeitanteils betrieblicher Versorgungsanwartschaften im Versorgungsausgleich

Leitsatz (amtlich)

Der Ehezeitanteil betrieblicher Versorgungsanwartschaften aus einer Entgeltumwandlungszusage ist nicht nach der zeitratierlichen Methode des § 1587a Abs. 2 N. 3 BGB, sondern in entsprechender Anwendung des § 1587a Abs. 2 Nr. 5 BGB auf der Grundlage des bei Ehezeitende angesammelten Deckungskapitals zu berechnen.

Normenkette

BGB § 1587a Abs. 2 Nr. 3

Verfahrensgang

Tenor

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird das Urteil des AG - FamG - Hannover vom 16.5.2006 im Ausspruch zum Versorgungsausgleich geändert und wie folgt neu gefasst:

Von dem Versicherungskonto Nr. ... des Ehemannes bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft - Bahn - See werden auf das Versicherungskonto Nr. ... der Ehefrau bei der Deutschen Rentenversicherung Braunschweig-Hannover Rentenanwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung i.H.v. monatlich 142,12 EUR, bezogen auf den 30.9.2005 (Ehezeitende), übertragen.

Der Monatsbetrag der übertragenen Rentenanwartschaften ist in Entgeltpunkte umzurechnen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden zwischen den Parteien gegeneinander aufgehoben.

Beschwerdewert: 2.000 EUR.

Gründe

I. Mit Urteil vom 16.5.2006, auf das ergänzend Bezug genommen wird, hat das AG die Ehe der Parteien geschieden und zugleich den Versorgungsausgleich geregelt.

Gegen den Ausspruch zum Versorgungsausgleich in dem ihr am 9.6.2006 zugestellten Urteil richtet sich die am 28.6.2006 eingelegte und begründete befristete Beschwerde der Beteiligten zu 2) Sie macht dazu geltend, das AG habe unzutreffend und in Abweichung von der von ihr erteilten Auskunft angenommen, der Ehemann habe bei...