OLG Celle Beschluss vom 24.04.2015 - 2 Ws 44/15

Entscheidungsstichwort (Thema)

Vorläufige Einstellung des Verfahrens gemäß § 205 Satz 1 StPO analog

Leitsatz (amtlich)

1. Ein Verfahren kann in entsprechender Anwendung von § 205 Satz 1 StPO vorübergehend eingestellt werden, wenn ein entscheidendes Beweismittel zwar für längere Zeit im Verfahren nicht zur Verfügung steht, das Hindernis jedoch vorübergehender Natur ist.

2. Es erscheint zweifelhaft, dass eine vorläufige Einstellung des Verfahrens in entsprechender Anwendung von § 205 Satz 1 StPO stets zulässig ist, wenn ein Verfahrenshemmnis besteht, das seinen Grund nicht in der Person des Angeklagten hat, weil eine derart weite Anwendung von § 205 Satz 1 StPO dem Beschleunigungsgebot aus Art. 6 Abs. 1 EMRK zuwiderlaufen dürfte.

Normenkette

StPO § 205 S. 1; EMRK Art. 6

Verfahrensgang

Tenor

Die Beschwerde der Angeklagten gegen den Beschluss der 3. großen Strafkammer des Landgerichts Verden vom 26. November 2014 wird verworfen.

Die Beschwerdeführer haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

Gegen diese Entscheidung ist keine Beschwerde gegeben (§ 304 Abs. 4 StPO).

Gründe

I.

1. Die Staatsanwaltschaft Verden hat gegen die Angeklagten D. und K. unter dem 24.06.2012 Anklage wegen Vergewaltigung in mehreren Fällen sowie wegen Nötigung, Erpressung und Betruges erhoben. Die 3. große Strafkammer - Jugendstrafkammer - des Landgerichts Verden hat die Anklage mit Beschluss vom 18.06.2014 zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet.

2. Die Hauptverhandlung begann am 28.08.2014. Im Hauptverhandlungstermin vom 02.09.2014 wurde mit der Vernehmung der Geschädigten Ke. begonnen und ihre Vernehmung am 15.10.2014 fortgesetzt. Die Vernehmung der Nebenklägerin wurde unterbrochen und Termin zur Forts...