OLG Celle Beschluss vom 15.07.2002 - 7 U 93/02

Leitsatz (amtlich)

Verwaltungsverfahren sowie verwaltungsgerichtliche Verfahren über Milchlieferrechte haben keine Auswirkung auf den Beginn der Verjährungsfrist des § 519b BGB. Weder bewirken sie eine Hemmung oder Unterbrechung der Verjährung, noch lassen sie die Verjährungseinrede des Pächters als treuwidrig erscheinen.

Normenkette

BGB § 591b

Verfahrensgang

Tenor

Der Antrag des Klägers vom 26.4.2002 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren wird zurückgewiesen.

Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

Die beabsichtigte Berufung des Klägers bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Zu Recht hat das Landwirtschaftsgericht die Klage abgewiesen.

1. Ein etwaiger Schadensersatzanspruch des Klägers ggü. dem Beklagten aus pVV des Pachtvertrages wegen Aufgabe der Milchwirtschaft auf der gepachteten Grünlandfläche ist, wie das Landwirtschaftsgericht in seinem Urteil zutreffend ausgeführt hat, verjährt. Gemäß § 591b BGB verjähren Ersatzansprüche des Verpächters wegen Veränderung und Verschlechterung der verpachteten Sache in sechs Monaten, wobei die Verjährungsfrist mit der Rückgabe der Pachtsache zu laufen beginnt. Die unerlaubte Nutzungsänderung infolge der Aufgabe der Milchwirtschaft auf der Pachtfläche, die dem Beklagten vorzuhalten ist, stellt eine Verschlechterung der Pachtsache dar (vgl. BGH v. 25.4.1997 – LwZR 4/96, NJW 1997, 2316 [2317]; BGH AgrarR 2001, 19). Die sonach hier eingreifende kurze Verjährungsfrist des § 591b BGB, die am 31.3.1998 endete, war mithin bei Einreichung der Schadensersatzklage im Dezember 2000 längst abgelaufen. Entgegen der Ansicht des Klägers hat es auf den Beginn der Verjährungsfrist keinen Einfluss, dass erst aufgrund...