OLG Celle Beschluss vom 14.10.2008 - 17 WF 130/08

Entscheidungsstichwort (Thema)

Einwand doppelter Rechtshängigkeit nach Antrag auf Scheidungsfolgenregelung vor englischem Gericht

Leitsatz (amtlich)

Macht ein in Großbritannien unter Anwendung englischen Rechts geschiedener Ehegatte vor dem englischen Gericht der Ehesache einen Antrag auf Regelung der Scheidungsfolgen (ancillary relief) anhängig, steht der Zulässigkeit einer zeitlich nachfolgend in Deutschland erhobenen Klage auf Zahlung nachehelichen Unterhalts jedenfalls dann der Einwand doppelter Rechtshängigkeit entgegen, wenn der unterhaltsberechtigte Ehegatte in England auf Regelungen zur finanziellen Versorgung (financial provision orders) in Form wiederkehrender Leistungen (periodical payment orders) angetragen hat.

Normenkette

Brüssel IVO (EuGVVO) Art. 27

Verfahrensgang

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des AG - FamG - Celle vom 3.7.2008 abgeändert:

Die Kosten des Rechtsstreits werden nach Erledigung des Rechtsstreits der Klägerin auferlegt.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Klägerin.

Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren übersteigt nicht 1.500 EUR.

Gründe

I. Die Ehe der Klägerin (deutsche Staatsangehörige) und des Beklagten (britischer Staatsangehöriger) wurde in England durch Urteil des Salisbury County Court unter Anwendung englischen Sachrechts geschieden. Im Jahre 2005 machte die Klägerin bei dem englischen Gericht der Ehesache einen Antrag auf Regelung der Scheidungsfolgen (ancillary relief) anhängig.

Mit ihrer am 4.7.2006 erhobenen Klage begehrte sie in Deutschland vor dem AG die Zahlung eines nachehelichen Unterhalts von dem Beklagten. Anfang 2008 schlossen die Parteien vor dem englischen Gericht eine Vereinbarung, wonach zur Abgeltung sämtlich...