OLG Celle Beschluss vom 10.01.2008 - 13 VA 1/07 Kart

Entscheidungsstichwort (Thema)

Prüfung der marktbeherrschenden Stellung eines Gasversorgers

Leitsatz (amtlich)

›Bei der Prüfung, ob ein Gasversorgungsunternehmen "marktbeherrschend" i. S. von § 19 Abs. 1, Abs. 4 Nr. 2 GWB ist, ist zu berücksichtigen, dass Gasversorgungsunternehmen auf dem Wärmemarkt in einem (Substitutions) Wettbewerb mit Anbietern konkurrierender Heizenergieträger stehen.‹

Gründe

I.

Die Betroffene und Beschwerdeführerin ist ein Gasversorgungsunternehmen. Sie beliefert in ihrem Versorgungsgebiet Endverbraucher mit Erdgas. Sie bezieht von ihrem Vorlieferanten das weitgehend in Deutschland geförderte LLGas. Die Beschwerdegegnerin beanstandet die von der Betroffenen in der Zeit vom 1. November 2005 bis zum 31. März 2006 von den Endverbrauchern in den Abnahmemengen bis 20 kW/ha, bis 35.000 kW/ha und bis 90.000 kW/ha pro Jahr geforderten Gaspreise als missbräuchlich überhöht. Sie hat durch die angefochtene Verfügung vom 5. Dezember 2006

1. festgestellt, dass die Betroffene in ihrem Versorgungsgebiet in der Zeit vom 1. November 2005 bis zum 31. März 2006 von den Endverbrauchern in den Abnahmemengen bis 20.000 kW/ha , bis 35.000 kW/ha und bis 90.000 kW/ha missbräuchlich überhöhte Jahresgesamtpreise gefordert hat, indem sie in der Zeit vom 1. November 2005 bis zum 31. Dezember 2005 Jahresgesamtpreise gefordert hat, die in der Abnahmemenge 20.000 kW/ha um 107,04 EUR, in der Abnahmemenge 35.000 kW/ha um 175,39 EUR und in der Abnahmemenge 90.000 kW/ha um 420,88 EUR überhöht waren, indem sie in der Zeit vom 1. Januar 2006 bis zum 31. März 2006 von den Endverbrauchern Jahresgesamtpreise gefordert hat, die in der Abnahmemenge 20.000 kW/ha um 75,04 EUR, in der Abnahmemenge 35.000 kW/ha um 119,39 EUR und in der Abnahmemenge 90.000 kW/ha um 276,88 EUR überhöht waren,

2. ange...