OLG Bamberg Beschluss vom 09.02.2011 - 3 W 176/10

 

Leitsatz (amtlich)

Beim rechtsgeschäftlichen Erwerb von Grundeigentum durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts setzt die Umschreibung des Eigentums auf die Gesellschaft voraus, dass deren Existenz, Identität (= Fortbestehen der Gesellschaft und ihres Gesellschafterbestandes) und Vertretungsverhältnisse gegenüber dem Grundbuchamt jeweils in der Form des § 29 Abs. 1 GBO nachgewiesen sind (Anschluss an OLG München NZG 2010, 1263; OLG Hamm ZIP 2010, 22245 sowie KG NZG 2011, 61 und entgegen OLG Saarbrücken DNotZ 2010, 301).

 

Normenkette

GBO §§ 20, 29 Abs. 1 S. 1, § 47 Abs. 2

 

Verfahrensgang

AG Schweinfurt (Beschluss vom 16.11.2010)

 

Tenor

I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des AG Schweinfurt - Grundbuchamt - vom 16.11.2010 wird zurückgewiesen.

II. Der Beschwerdewert wird auf 77.005,75 EUR festgesetzt.

III. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

 

Gründe

I. Mit Urkunde des Notars S. vom 16.10.2009 (URz. 1xxx/09 S) verkauften die in Erbengemeinschaft eingetragenen Eigentümer A. B. und S. B. die Flurstücke 7xx und 8xx der Gemarkung U. an die Gesellschaft bürgerlichen Rechts unter dem Namen "BNSZ. GbR" bestehend aus den Gesellschaftern BB., KN., IS. und DZ. Bei Erklärung der Auflassung wurden die Gesellschafter durch HS. vorbehaltlich deren Genehmigung vertreten. Diese Genehmigung erteilte der Gesellschafter BB. am 10.11.2009 mit notariell beglaubigter Urkunde (URz. 2xxx D/2009), der wiederum aufgrund der ihm durch die Gesellschafter BB., KN. und IS. am 12.10.2007 erteilten und am 24.10.2007 notariell beglaubigten Sondervollmacht (URz. 1xxx K 2007) handelte.

Mit Schreiben vom 27.7.2010, eingegangen beim AG Schweinfurt - Grundbuchamt - am 29.7.2010, bewilligte und beantragte der hierzu bevollmächtigte Notar S. die Eintragung der Käuferin als Eigentümerin.

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