OLG Bamberg Beschluss vom 05.07.2007 - 3 Ws 44/06

Leitsatz (amtlich)

• 1.

  Die Begründetheit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung "gegen den ablehnenden Bescheid des vorgesetzten Beamten der Staatsanwaltschaft" (§ 172 II 1 StPO) setzt voraus, dass nach Prüfung der Vorgänge durch das erst- und letztinstanzlich entscheidende OLG - gegebenenfalls nach Durchführung eigener Ermittlungen (§ 173 III StPO) - hinreichende Verurteilungswahrscheinlichkeit anzunehmen ist. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung des Sach- und Beweisstandes ist derjenige der Entscheidung des OLG.

• 2.

  Die strafrechtliche Einstandspflicht für eine fahrlässige Erfolgsverursachung entfällt bei risikoerhöhenden extremen Gefährdungslagen für Leib und Leben Dritter (hier: militärische Gefechtsübung mit scharfer Munition) nicht schon deshalb, weil sich der Verantwortliche entsprechend den auf den Durchschnittsfall zugeschnittenen Verhaltensregeln und - hier: innerdienstlichen - Vorschriften verhalten hat (Anschluss an BGHSt 37, 184/189).

• 3.

  Die Mitverantwortlichkeit Dritter aufgrund jeweils eigener Pflichtverletzungen hat nicht zur Folge, dass der Zurechnungszusammenhang zwischen dem pflichtwidrigen Verhalten gerade des Beschuldigten und dem eingetretenen Erfolg entfällt. Vielmehr ist in diesen Fällen von einer Nebentäterschaft des Beschuldigten und etwaiger Mitverantwortlicher auszugehen ist. Im Übrigen kann sich ein Verantwortlicher zur Rechtfertigung eigenen pflichtwidrigen Verhaltens grundsätzlich nicht darauf berufen, dass auch andere Verantwortliche gegen die ihnen obliegenden Sorgfaltspflichten verstoßen haben.

Tatbestand

Mit dem gemäß § 172 II 1 StPO statthaften und auch im Übrigen zulässigen Antrag auf gerichtliche Entscheidung wenden sich die Ast. als Eltern des anlässlich einer Gefechtsübung der Bundeswehr tödlich verletzten Obergefreiten M. geg...