OLG Bamberg Beschluss vom 02.02.2024 - 3 U 114/23

Verfahrensgang

Nachgehend

Tenor

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Würzburg vom 16.06.2023, Az. 1 HK O 654/18, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen und den Streitwert für das Berufungsverfahren auf 99.338,05 EUR festzusetzen.

2. Hierzu besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis längstens 26.02.2024.

Gründe

I. 1. Die Klagepartei macht aus übergegangenem Recht Schadensersatzansprüche wegen eines Transportschadens geltend.

Das Unternehmen X. GmbH (...) hatte die Beklagte am 15.05.2016 unter anderem mit dem Transport von zwei Wärmetauschern von ihrem Sitz zum Endempfänger in den USA beauftragt. Die Verschiffung sollte ab Hafen A. erfolgen. Die Beklagte beauftragte wiederum die L. (Gesellschaft belgischen Rechts) mit dem Umschlag und der Verladung im Hafen von A.. Tatsächlich durchgeführt wurden die Arbeiten von der Streithelferin dieses Verfahrens, der B. (Gesellschaft belgischen Rechts). Das Sachfrachtgut sollte auf das Seeschiff "..." verladen werden. Das Unternehmen X. hatte der Beklagten Verladeanweisungen erteilt, unter anderem einen Hinweis auf die Notwendigkeit einer Traverse (Anlage K 3). Im Zuge des Entladens des ersten Wärmetauschers vom anliefernden Tieflader kam es am 20.12.2016 beim Anheben des Ladeguts auf dem Terminalgelände in A. zu einem Sturz und zu Beschädigungen am Wärmetauschelement.

Die Klagepartei vertrat die Rechtsauffassung, auf den Schadensvorfall sei das Haftungsregime des Landfrachtrechts anwendbar.

Die Klagepartei hat in erster Instanz beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 195.588,05 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 8 Prozent p.a. seit 16.12.2017 zu bezahlen.

Die Beklagte hat in erster I...