Niedersächsisches FG Urteil vom 22.06.2016 - 2 K 11311/15

Entscheidungsstichwort (Thema)

Adressierung eines Steuerbescheides an eine Ein-Unternehmer-Gesellschaft - Auslegung des Adressaten

Leitsatz (redaktionell)

1. Die Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheids aufgrund einer Korrekturvorschrift ist regelmäßig zwingend, wenn der Tatbestand der Korrekturvorschrift erfüllt ist. Handelt es sich um eine Ermessensentscheidung, so liegt regelmäßig eine Ermessensreduzierung auf Null vor.
2. Zur hinreichenden Bestimmung eines VA ist die Angabe, wem gegenüber der Einzelfall geregelt werden soll, unverzichtbar.
3. Zwar muss Steuerschuldner in dem Bescheid nicht ausdrücklich als solcher bezeichnet werden, es ist indes ausreichend, wenn er sich nach dem objektiven Erklärungsgehalt des Bescheids aus der Sicht des Empfängers im Wege der Auslegung zweifelsfrei bestimmen lässt.
4. Die Maßstäbe für die Auslegung dürfen nicht überspannt werden.
5. Zweifel über den Inhaltsadressaten können nur dann durch Auslegung behoben werden, wenn der entsprechende Bescheid mehrdeutig ist.
6. Der Inhaltsadressat ist unter Berücksichtigung der den Beteiligten bekannten Umstände und insbesondere der ständigen Übung bei der Bezeichnung des Stpfl. im Verwaltungsverfahren zu bestimmen.

Normenkette

AO § 119 Abs. 1

Streitjahr(e)

2000, 2001, 2002, 2003

Nachgehend

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Gewerbesteuermessbescheide und der Bescheide über die Zerlegung der Gewerbesteuermessbeträge für die Erhebungszeiträume 2000 bis 2003.

Die Klägerin betreibt seit 1970 in der Form einer Kommanditgesellschaft den Handel und die Produktion von …erzeugnissen. Komplementär der Klägerin ist Herr A.K., Kommanditist Herr B.K..

In § 9 des Gesellschaftsvertrages vom 1...