Niedersächsisches FG Urteil vom 22.03.2017 - 9 K 92/15

vorläufig nicht rechtskräftig

Revision zugelassen durch das FG

Revision eingelegt (Aktenzeichen des BFH [IV R 7/17)]

Entscheidungsstichwort (Thema)

Zeitpunkt der steuerlichen Berücksichtigung eines Forderungsverlustes eines stillen Gesellschafters einer GmbH & atypisch stille Gesellschaft gegen die GmbH als Inhaberin des Handelsgeschäfts

Leitsatz (redaktionell)

1. Zahlt ein Kommanditist Schulden der KG, steht ihm gegen die Gesellschaft ein Ausgleichsanspruch nach §§ 110, 161 Abs. 2 HGB zu. Ein solcher Anspruch gehört zum Sonder-BV des Kommanditisten, das in der Gesamthandsbilanz der Mitunternehmerschaft als Eigenkapital zu behandeln ist.
2. Auch wenn feststeht, dass ein solcher Ersatzanspruch wertlos ist, folgt aus der Behandlung als Eigenkapital, dass eine Wertberichtigung während des Bestehens der Gesellschaft regelmäßig nicht in Betracht kommt.
3. Diese Rechtsgrundsätze sind auf eine GmbH & atypisch stille Gesellschaft zu übertragen.
4. Die ertragsteuerrechtliche Gleichstellung einer GmbH & atypisch stille Gesellschaft mit anderen Mitunternehmerschaften gebietet es, den Stillen einem Kommanditisten im Hinblick auf die in seinem Sonder-BV II bestehenden Forderungen gegen die KG gleichzustellen und eine Berücksichtigung des Forderungsverlustes gegen die GmbH als Inhaberin des Handelsgeschäfts erst im Zeitpunkt der Beendigung der Mitunternehmerschaft zuzulassen.

Normenkette

EStG § 15 Abs. 1 Nr. 2; EStG § 15 Abs. 3; HGB § 230

Streitjahr(e)

2008

Nachgehend

BFH (Urteil vom 23.03.2023; Aktenzeichen IV R 8/20 (IV R 7/17))

Tatbestand

Streitig ist die Höhe und die Verteilung der festzustellenden Einkünfte einer GmbH & atypische stille Gesellschaft.

Mit Vertrag vom 21. Juli 1997 beteiligte sich der Kläger zusammen mit dem Beigeladenen X zu gleichen Teilen als stiller Gesellschafter im Sinne ...