Niedersächsisches FG Urteil vom 17.05.2022 - 13 K 254/20

Entscheidungsstichwort (Thema)

Zum VA-Charakter der Mitteilung nach § 202 Abs. 1 Satz 3 AO

Leitsatz (redaktionell)

Die Mitteilung nach § 202 Abs. 1 Satz 3 AO stellt keinen mit dem Einspruch anfechtbaren Verwaltungsakt dar.

Normenkette

AO § 173 Abs. 1 Nrn. 1-2, Abs. 2 S. 2, § 202 Abs. 1 S. 3

Nachgehend

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die Änderungsmöglichkeit von Feststellungsbescheiden.

Der Kläger betrieb bis zum Jahr 2009 ein Einzelunternehmen als sozialpädagogischer Betreuer auf Honorarbasis. In 2009 gründete er zusammen mit Herrn X die X und Y GbR (im Folgenden: GbR), an der der Kläger zu 60,5% beteiligt war. Die Tätigkeit der GbR umfasste ebenfalls die Betreuung geistig und seelisch behinderter Menschen.

Für die Streitjahre 2010 und 2011 reichte die GbR am 2. November 2011 (für das Jahr 2010) bzw. am 13. Juli 2012 (für das Jahr 2011) Feststellungserklärungen ein. Für das Jahr 2010 wurde ein Gewinn aus Gewerbebetrieb von 58.677,25 € erklärt, wobei ein Gewinnanteil von 43.157,11 € auf den Kläger entfiel. Für das Jahr 2011 wurde ein Gewinn von 46.693,21 € erklärt mit einem Gewinnanteil des Klägers von 32.545,16 €.

Im Rahmen der Erstellung dieser Erklärungen wurde der Kläger durch den Steuerberater der GbR jeweils nach seinen Sonderbetriebsausgaben gefragt. In diesem Zusammenhang gab der Kläger an, dass er diese in seinen Einkommensteuererklärungen ansetzen werde, da entsprechende Ausgaben für den Veranlagungszeitraum 2009 durch das beklagte Finanzamt (im Folgenden: FA) ebenfalls im Rahmen seiner Einkommensteuerveranlagung berücksichtigt worden seien.

Der Feststellungsbescheid für das Jahr 2010 erging am 3. Februar 2012 und der Feststellungsbescheid für das Jahr 2011 am 26. September 2012. Die Feststellungen erfolg...