Niedersächsisches FG Urteil vom 15.05.2003 - 5 K 6/01

rechtskräftig

Entscheidungsstichwort (Thema)

Keine Steuerbefreiung für Subunternehmer von gemeinnützigen Einrichtungen

Leitsatz (redaktionell)

1. Leistungen natürlicher Personen, die an die in § 4 Nr. 22a UStG genannten Unternehmer zur Durchführung von Vorträgen, Kursen und anderen Veranstaltungen wissenschaftlicher oder belehrender Art erbracht werden, fallen nicht unter die Steuerbefreiungsvorschrift.
2. Werden Bildungsleistungen von einem gemeinnützigen Verein angeboten, hat das zur Folge, dass Vorleistungen natürlicher Personen, die für diese Bildungsveranstaltungen erbracht werden, nicht unter die Umsatzsteuerbefreiung fallen.

Normenkette

UStG § 4 Nr. 22a; AO §§ 51-52, 57 Abs. 1 S. 2

Streitjahr(e)

1998

Nachgehend

Tatbestand

Streitig ist, ob der Kläger umsatzsteuerfreie Leistungen erbrachte.

Der Kläger war 1. Vorsitzender der X, die vom Beklagten als gemeinnützig „anerkannt” wurde. Die X führt Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen durch.

Am 02.02.1998 schloss der Kläger in seiner Eigenschaft als 1. Vorsitzender der X mit sich selbst einen Vertrag, durch den die X dem Kläger persönlich die gesamte Organisation von Veranstaltungen übertrug. Gemäß § 1 dieses Vertrags oblag dem Kläger die Erstellung und Verschickung der Einladungen an potentielle Teilnehmer, Beschaffung entsprechender Veranstaltungsstätten, Erstellung der Seminarbänder, Einweisung und Betreuung der Dozenten und der Teilnehmer während der Veranstaltung, Auswertung der Evaluationsbögen und der Vertrieb der Seminarbänder. Dagegen war die X verantwortlich für die Erstellung der Veranstaltungskonzeption, Seminarsuche und –auswahl sowie Akquisition und Auswahl der Dozenten (§ 3 des Vertrags). Für seine Leistungen erhielt der Kläger ein Honorar in Höhe von 85 % de...