Niedersächsisches FG Urteil vom 11.04.2001 - 2 K 339/00

Entscheidungsstichwort (Thema)

Zur Verfassungsmäßigkeit des Körperbehinderten-Pauschbetrages

Leitsatz (amtlich)

Die Vorschrift des § 33b EStG verstößt weder gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG noch gegen das Verbot des Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG, jemanden wegen seiner Behinderung zu benachteiligen, noch gegen das Sozialstaatsprinzip des Art. 20 GG.

Normenkette

EStG 1997 § 33b Abs. 3; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1, Art. 3 Abs. 2

Tatbestand

Zwischen den Parteien ist die Höhe des Körperbehinderten-Pauschbetrages nach § 33b Einkommensteuergesetz (EStG) für das Jahr 1998 streitig.

Die Kläger sind Eheleute und werden gemeinsam zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Sie haben zwei Kinder. Ihr am 16. 11. 1978 geborener Sohn Daniel ist aufgrund einer mehrfachen Schwerstbehinderung vollständig hilflos und auf einen Rollstuhl angewiesen. Die Minderung der Erwerbsfähigkeit beträgt 100 v. H. Aufgrund der Nachweise des Versorgungsamtes gewährte das Finanzamt (FA) für den Sohn Daniel im ESt-Bescheid 1998 einen Pauschbetrag für Körperbehinderte i. H. v. 7.200 DM gem. § 33b Abs. 3 Satz 1 EStG.

Hiergegen richtet sich die Sprungklage der Kläger, der das FA zugestimmt hat.

Der Pauschbetrag nach § 33b EStG entspreche nicht mehr einer realitätsgerechten Höhe. Den Klägern sei im Streitjahr lediglich ein Pauschbetrag nach § 33b Abs. 3 EStG i. H. v. 7.200 DM gewährt worden. Dieser Pauschbetrag sei letztmalig durch das Einkommensteuerreformgesetz 1975 auf die bis heute geltenden 7.200 DM angehoben worden. Es sei damit bereits offensichtlich, dass dieser Pauschbetrag unter Berücksichtigung der Geldentwertung den veränderten Wertverhältnissen angepasst werden müsse. Unter Berücksichtigung des Preisindex für die Lebenshaltung eines 4-Personen-Haushaltes von Arbeitern und Angestellten mittleren Ein...