Niedersächsisches FG Urteil vom 11.04.2000 - 15 K 857/97

Entscheidungsstichwort (Thema)

Kinderfreibetrag auch, wenn das behinderte Kind Eigentümer einer Eigentumswohnung ist. Kinderfreibetrag; Eigentumswohnung; Behindertes Kind

Leitsatz (redaktionell)

1. Der Bewilligung eines Kinderfreibetrages für ein volljähriges und zu 80 v.H. behindertes Kind gem. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG steht nicht entgegen, dass das Kind Eigentümer einer Eigentumswohnung ist.
2. Die im Gesetz enthaltene Formulierung “wer außerstande ist, sich selbst zu unterhalten” ist zwar identisch mit der Formulierung in § 1602 Abs. 1 BGB. Der zivilrechtliche Unterhaltsanspruch geht aber über die Sicherung des Existenzminimums hinaus, sodass die Frage, unter welchen Umständen das Kind außerstande ist, seinen Unterhalt selbst zu bestreiten, allein nach den Vorschriften des EStG zu bestimmen ist.
3. Da § 32 Abs. 4 S.1 Nr. 1 und 2 EStG den Anspruch auf Abzug eines Kinderfreibetrages bei einem nicht behinderten Kind nicht davon abhängig macht, dass das Kind über kein oder nur geringfügiges Vermögen verfügt, muss das auch für behinderte Kinder i.S.v. § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 EStG gelten.

Normenkette

EStG § 32 Abs. 4 S. 1 Nrn. 1-3

Streitjahr(e)

1996

Tatbestand

Streitig ist, ob die Klägerin (Kl'in) für das Streitjahr 1996 für ihre Tochter einen Kinderfreibetrag beanspruchen kann.

Die Kl'in ist alleinstehend. Ihre im Jahre 1969 geborene Tochter lebte von Januar bis Juli 1996 in ihrem Haushalt und ab August des Streitjahres in einer eigenen Wohnung in ... Die Tochter war zum 1. Januar 1996 für die Wohnung der Kl'in gemeldet.

Die Tochter der Kl'in leidet an einer chronischen schizophrenen Psychose. Ihr Grad der Behindert ist mit Wirkung vom 31. Januar 1996 vom Versorgungsamt ... mit 80 v.H. festgestellt.

Die Tochter der Kl'in war Eigentümerin einer im Streitjahr vermieteten Eigentumswoh...