Niedersächsisches FG Urteil vom 11.01.2000 - 7 K 581/93

 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Verlustabzugsbeschränkungen nach § 5 AuslInvG und § 2a Abs. 2 EStG 1984

 

Leitsatz (redaktionell)

1. Die Schaffung und Veräußerung von Time-Sharing-Einheiten begründet keine Verpflichtung zur einheitlichen und gesonderten Feststellung von Einkünften nach § 2 Abs. 1 AuslInvG, da diese Maßnahmen auf die Errichtung von Anlagen zielen, die dem Fremdenverkehr dienen.
2. § 5 AuslInvG erfasst nicht nur den Betrieb sondern auch die Errichtung von Anlagen, die dem Fremdenverkehr dienen. Denn mit der Formulierung "Errichtung und Betrieb" von Anlagen, die dem Fremdenverkehr dienen, wollte der Gesetzgeber alle Tätigkeiten erfassen und damit einen entsprechenden Verlustausgleich aus diesen Tätigkeiten mit positiven inländischen Einkünften verhindern, die in einem engen Zusammenhang mit dem Fremdenverkehr stehen. Eine Verpflichtung zur einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung kann sich allenfalls nach § 2& a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG 1984 ergeben, sofern Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt werden.

 

Normenkette

AuslInvG § 5; EStG § 2a

 

Streitjahr(e)

1984, 1995

 

Nachgehend

BFH (Urteil vom 18.07.2001; Aktenzeichen I R 70/00)

 

Tatbestand

Streitig ist die Anwendbarkeit gesetzlicher Verlustverrechnungsverbote.

Die Kl ... , allesamt unbeschränkt steuerpflichtig - eine Anlegergemeinschaft -, hatten sich in 1984 bzw. 1985 an der amerikanischen Personengesellschaft ... (USSP) - einer Kommanditgesellschaft nach dem Recht des Staates N... , USA - mit unterschiedlichen Beträgen als Kommanditisten beteiligt.

Das Gesamtkommanditkapital sollte ... US-Dollar betragen. In Phase I sollten ... US-Dollar in 1984, in Phase II noch einmal derselbe Betrag in 1985 gezeichnet werden.

Vereinbart war folgendes:

Für Phase I bei Zeichnung in 1994 sollten 90 % des eingebrachten Kapitals (Absi...