Niedersächsisches FG Urteil vom 02.12.1998 - XII 542/96

rechtskräftig

Entscheidungsstichwort (Thema)

Einkommensteuer 1992 und 1993

Leitsatz (redaktionell)

Aufwendungen des Steuerpflichtigen für die Vorbereitung auf die Meisterprüfung seines Sohnes sind auch dann nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn der Sohn nach erfolgreichem Abschluß der Ausbildung den elterlichen Betrieb übernehmen soll.

Nachgehend

BVerfG (Beschluss vom 27.11.2002; Aktenzeichen 2 BvR 483/00)

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob Lehrgangskosten des Sohnes des Klägers zur Vorbereitung auf die Optikermeisterprüfung als Betriebsausgaben beim Kläger anzuerkennen sind.

Streitjahre sind die Jahre 1992 und 1993.

Der Kläger betreibt als Uhrmacher- und Optikermeister einen Einzelhandel in. Neben seiner Ehefrau, der Klägerin, beschäftigte er noch 4 weitere Angestellte in seinem Betrieb. Die Bruttolohnsumme betrug ca. 150.000 DM.

Betriebsnachfolger des Klägers sollte sein ältester Sohn R K werden. In den Streitjahren war er nicht beim Vater angestellt; vielmehr arbeitete er in fremden Betrieben, um sich auf den Einstieg in das väterliche Unternehmen vorbereiten zu können. Nach Planung des Klägers sollte in seinem Betrieb das Verkaufsangebot von Uhren, Schmuck und Optik auf Hörgeräte erweitert werden. Die Gründe dafür lagen in der Veränderung des geschäftlichen Umfeldes: Zum einen hatte sich in ein weiterer Optikmeister nahe des einzigen Augenarztes niedergelassen. Dies hatte zur Folge, dass der Umsatz im Brillengeschäft zurückging. Zum anderen sollte R K neben der Meisterprüfung im Fachbereich auch die Meisterprüfung im Bereich Akustik absolvieren, um im Geschäftsbereich der HNO– Ärzte die Umsätze des Betriebes zu erweitern.

Zur Finanzierung der dafür notwendige...