LSG Sachsen-Anhalt Urteil vom 22.04.2004 - L 3 RJ 15/02

 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit. nicht abgeschlossenes Rentenverfahren vor dem 1.1.2001. Minderung der Erwerbsfähigkeit ab dem 1.1.2001. anwendbares Recht

 

Orientierungssatz

Für ab dem 1.1.2001 entstandene Ansprüche auf Rente wegen Erwerbsminderung findet § 43 SGB 6 idF des Gesetzes zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit (RRErwerbG) vom 20.12.2000 (BGBl I 2000, 1827) Anwendung. Dies gilt auch für noch nicht abgeschlossene Rentenverfahren, in denen der Rentenantrag schon vor dem Eintritt der Minderung der Erwerbsfähigkeit und vor dem 1.1.2001 gestellt worden ist. Der Senat gibt die von ihm bisher vertretenen Auffassung, die Anwendung des neuen Rechts setzte dann einen neuen Rentenantrag des Versicherten voraus, auf.

 

Nachgehend

BSG (Urteil vom 17.02.2005; Aktenzeichen B 13 RJ 31/04 R)

 

Tatbestand

Der ... 1955 geborene Kläger hatte von September 1969 bis August 1971 eine Ausbildung als Teiltischler absolviert. Danach hat er bis Ende 1974 in diesem Beruf gearbeitet. Anschließend war er bis Ende 1988 als Produktionsarbeiter und dann von 1989 bis Ende Februar 1992 als Wachmann beim V T S tätig. Ab dem 2. März 1992 war der Kläger arbeitslos. Vom 7. Juli 1992 bis zum 31. August 1993 arbeitete der Kläger erneut als Wachmann und wurde danach wieder arbeitslos. Vom 1. September 1994 bis zum 5. Mai 1995 nahm er an einer Anpassungsqualifizierung "Tischler" teil, ohne eine Prüfung abzulegen. Danach arbeitete er vom 18. Juli bis zum 11. September 1995 als Bauhelfer im Trockenbau bei der Firma S B ... G GmbH. Während dieser Tätigkeit "verdrehte" sich der Kläger am 11. September 1995 beim Wenden einer gefüllten Schubkarre das Bein. Der damals als Unfallarzt aufgesuchte Chirurg Dr. S diagnostizierte eine Distorsion des linken Knie...