LSG Sachsen-Anhalt Urteil vom 20.11.2014 - L 4 AS 777/13

Entscheidungsstichwort (Thema)

Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. Erhöhung der Unterkunftskosten durch nicht erforderlichen Umzug. Dauer der Deckelung auf bisherige Unterkunftskosten. verfassungskonforme Auslegung

Leitsatz (amtlich)

Die Kappungsregelung des § 22 Abs 1 S 2 SGB 2, die ihrem Wortlaut nach zeitlich unbegrenzt gilt, ist verfassungskonform so auszulegen, dass die Beschränkung auf die bisherigen Aufwendungen mit Ablauf eines Jahres nach dem nicht erforderlichen Umzug entfällt. Danach sind die tatsächlichen Kosten der Unterkunft - begrenzt durch die geltenden Angemessenheitswerte des SGB 2-Leistungsträgers - bei der Leistungsgewährung zu berücksichtigen.

Nachgehend

Tenor

Der Beklagte wird unter Änderung seiner Bescheide vom 23. Dezember 2011 und 8. März 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 19. März 2012 verurteilt, bei der Leistungsbewilligung an den Kläger in den Monaten Februar und März 2012 Kosten der Unterkunft und Heizung in Höhe von 348 EUR zu berücksichtigen.

Insoweit wird das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 4. Juni 2013 geändert und die weitergehende Klage abgewiesen.

Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

Der Beklagte hat dem Kläger 2/3 seiner außergerichtlichen Kosten beider Rechtszüge zu erstatten.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Der Beklagte und Berufungskläger wendet sich gegen ein Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau (SG), das dem Kläger und Berufungsbeklagten die Berücksichtigung von höheren Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) bei der Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für den Zeitraum von Februar bis Juli 2012 zuerkannt hat.

Der 1967 geborene alleinstehende Kläger...