LSG Rheinland-Pfalz Urteil vom 19.12.2013 - L 7 KA 39/12

Entscheidungsstichwort (Thema)

Vertragsärztliche Versorgung. Laborarzt. keine Befugnis zum Bezug des Teils 3 der Befunderhebung aus einer Laborgemeinschaft. Beteiligtenfähigkeit einer Laborgemeinschaft. Verfassungsmäßigkeit. Sachlich-rechnerische Berichtigung. Grundsatz der persönlichen Leistungserbringung. Auslegung von Vergütungsbestimmungen. Honorarverteilungsgerechtigkeit. Klagebefugnis

Leitsatz (amtlich)

Laborärzte sind, anders als Nicht-Laborärzte, wegen des Grundsatzes der persönlichen Leistungserbringung (vgl § 15 Abs 1 S 1 SGB 5) nicht befugt, nach § 25 Abs 3 S 1 BMV-Ä bzw § 28 Abs 3 S 1 EKV (juris: EKV-Ä) den Teil 3 der Befunderhebung aus einer Laborgemeinschaft zu beziehen, deren Mitglied sie sind.

Orientierungssatz

1. Eine Laborgemeinschaft ist beteiligtenfähig iS von § 70 SGG.

2. Die Ungleichbehandlung zwischen den Ärzten, die Untersuchungen des Abschnitts 32.2 EBM-Ä von Laborgemeinschaften beziehen können (alle Ärzte außer Laborärzten) und den Laborärzten ist durch hinreichende sachliche Unterschiede begründet.

Normenkette

SGB V § 15 Abs. 1 S. 1, § 106a Abs. 2 S. 1; BMV-Ä §§ 15, 25 Abs. 2-3; EKV-Ä § § 14, § 28 Abs. 2-3; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1; SGG § 70 Nr. 2, § 54 Abs. 1 S. 2

Nachgehend

Tenor

1. Die Berufungen der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 1.2.2012 werden zurückgewiesen.

2. Die Kläger tragen auch die Kosten des Berufungsverfahrens als Gesamtschuldner.

3. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Umstritten ist die Rechtmäßigkeit einer sachlich-rechnerischen Berichtigung betreffend die Quartale IV/2008 bis II/2009 in Höhe von insgesamt 463.900 €.

Die Klägerin zu 1 ist eine Laborgemeinschaft, an welcher neben weiteren Mitgliedern der Kläger zu 2, ein Laborarzt, und die...