LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 30.04.1998 - L 2 KN 41/97 KR

Entscheidungsstichwort (Thema)

Krankenversicherung. Toilettenstuhl als Hilfsmittel für Alten- und Pflegeheimbewohner

Orientierungssatz

1. Ein fahrbarer behindertengerechter Toilettenstuhl ist kein allgemeiner Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens, der durch ein Alten- bzw Pflegeheim vorzuhalten ist, sondern ein Hilfsmittel iS von § 33 Abs 1 S 1 SGB 5.

2. § 40 Abs 1 S 1 SGB 11 läßt die Zuständigkeit der Krankenversicherung für die Versorgung mit Hilfsmittel iS von § 33 SGB 5 unberührt.

Nachgehend

Tatbestand

Streitig ist die Kostenerstattung für einen Toilettenstuhl (§§ 33 SGB V; 104 SGB X).

Die 1945 geborene W W (Versicherte) ist bei der Beklagten kranken- und pflegeversichert. Sie befindet sich seit dem 29.03.1993 zu Lasten des Landschaftsverbandes Rheinland (K) im Altenheim St. H in J in Heimpflege. Vertragsarzt Dr. K verordnete am 02.10. und 25.08.1995 der Versicherten einen fahrbaren Nachtstuhl nach Maß wegen spastischer Lähmung als Heilmittel auf Kassenrezept. Dies zu gewähren lehnte die Beklagte ab, da eigentlicher Zweck der Verordnung die Entlastung des Pflegepersonals sei (Bescheid vom 09.09.1995). Zur Begründung des Widerspruchs der Versicherten trug Heimleiter S vor, die im Altenheim vorhandenen Toilettenstühle seien zu hoch, um von der Versicherten genutzt zu werden.

Der Kläger bestellte 1996 einen fahrbaren Toilettenstuhl für die Versicherte, zahlte hierfür 658,05 DM und begehrte vergeblich von der Beklagten als Kranken- oder Pflegekasse Erstattung. Die Versicherte nahm ihren Widerspruch zurück.

Zur Begründung seiner Klage zum SG Aachen hat der Kläger vorgetragen, er sei für ein erforderliches Hilfsmittel in Vorlage getreten. Unerheblich sei, ob die Versicherte bei der Nutzung der Hilfe Dritter bedü...