LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 29.11.2005 - L 1 AL 24/04

Entscheidungsstichwort (Thema)

Anwartschaft auf Arbeitslosengeld. sonstige Versicherungspflichtige. volle Erwerbsminderungsrente. keine Gleichstellung des Bezugs einer Erwerbsunfähigkeitsrente auf Zeit vor dem 1.1.2003. unterbrochener Krankengeldbezug

Orientierungssatz

1. Soweit durch § 26 Abs 2 Nr 3 SGB 3 idF vom 20.12.2001 ab 1.1.2003 Versicherungspflicht beim Bezug einer Rente wegen voller Erwerbsminderung eingeführt wurde, enthält diese Vorschrift keine Wirkung für eine vor diesem Zeitpunkt bezogene Erwerbsunfähigkeitsrente auf Zeit. Hierfür spricht auch die Tatsache, dass die Beiträge nach pauschalierten Sätzen von den dafür zuständigen Leistungsträgern erst ab dem Jahr 2003 aufzubringen sind.

2. Versicherungspflicht besteht auch nicht nach § 26 Abs 2 Nr 1 SGB 3 für Zeiten des Krankengeldbezuges, wenn der Krankengeldbezug durch die Gewährung der Erwerbsunfähigkeitsrente auf Zeit unterbrochen wurde bzw nach Ablauf der Rente Krankengeld neu bewilligt wurde und daher dem Krankengeldbezug nicht unmittelbar eine versicherungspflichtige Beschäftigung vorausgeht.

Normenkette

SGB III § 26 Abs. 2, § 123 S. 1 Nr. 1, §§ 345a, 347 Nr. 7

Nachgehend

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 19.02.2004 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Arbeitslosengeld für die Zeit vom 01.04. bis 04.05.2003.

Der 1956 geborene Kläger arbeitete in der Zeit vom 29.10.1979 bis 26.04.1998 bei der Firma F GmbH & Co. KG in Bad T als Kunststoffwerker. Während dieser Zeit bezog er vom 03.03. bis 31.08.1997 sowie vom 27.04. bis 30.09.1998 Krankengeld. In de...