LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 29.11.2005 - L 1 AL 11/05

Entscheidungsstichwort (Thema)

Förderung der Altersteilzeitarbeit. Erstattung des Aufstockungsbetrages. begünstigter Personenkreis. Bezug von Altersrente als Voraussetzung

Orientierungssatz

Ein Berufssoldat, der nach Erreichen der Altersgrenze Soldatenversorgungsbezüge erhält, zählt nicht zu dem begünstigten Personenkreis des § 2 Abs 1 Nr 2 AltTZG 1996.

Nachgehend

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 16.12.2004 wird zurückgewiesen.

Kosten sind nicht zu erstatten.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Klägerin begehrt von der Beklagten eine Vorabentscheidung gemäß § 12 Altersteilzeitgesetz (AtG) über die Voraussetzungen für die Erstattung des Aufstockungsbetrages sowie der zusätzlichen Rentenbeiträge nach § 4 AtG. Der am 00.00.1944 geborene U E war nach seinem Ausscheiden als Strahlflugzeugführer der Bundeswehr im Jahre 1985 ab 1991 als Verkehrsflugzeugführer bei der Klägerin tätig. Aus seiner vorhergehenden Tätigkeit erhält er Ruhegehalt wegen Erreichens des 41. Lebensjahres nach § 45 Abs. 2 Nummer 3 Soldatenversorgungsgesetz (SVG). Da die Klägerin mit U E Altersteilzeitarbeit aufgrund einer am 18.07.2002 zwischen der Geschäftsführung und der Personalvertretung abgeschlossenen Betriebsvereinbarung vereinbaren wollte, beantragte sie am 20.02.2003 bei der Beklagten eine Entscheidung nach § 12 Abs. 1 AtG. Auf den weiteren Inhalt des Antrages sowie der beigefügten Betriebsvereinbarung wird verwiesen.

Mit Bescheid vom 07.03.2003 lehnte die Beklagte den Antrag der Klägerin ab. Hiergegen erhob die Klägerin am 02.04.2003 Widerspruch, den die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 25.04.2003 zurückwies. Auf den Inhalt der Bescheide sowie des Widerspruchs wird Bezug genommen.

Hierge...