LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 27.01.2022 - L 5 KR 101/21

Entscheidungsstichwort (Thema)

Ausschluss eines Weisungsrechts der Krankenkasse gegenüber einem Krankenhaus zur stationären Aufnahme des Versicherten

Orientierungssatz

1. Der Versicherte hat keinen Anspruch gegenüber seiner Krankenkasse, diese habe ein von ihm benanntes Krankenhaus zu verpflichten, ihn zur stationären Behandlung aufzunehmen. Dafür existiert keine Rechtsgrundlage.

2. § 39 Abs. 1 S. 2 SGB 5 gewährt dem Versicherten einen Anspruch auf stationäre Krankenhausbehandlung. Wird deren Notwendigkeit vom behandelnden oder aufnehmenden Arzt bejaht, so ist das Krankenhaus zur Aufnahme verpflichtet. Ein Weisungsrecht der Krankenkasse gegenüber einem Kranke3nhaus zur Aufnahme eines Patienten hat der Gesetzgeber nicht vorgesehen.

Nachgehend

BSG (Beschluss vom 07.03.2023; Aktenzeichen B 1 KR 61/22 B)

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 11.01.2021 wird zurückgewiesen.

Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten, seine stationäre Aufnahme in der Psychiatrie der Uniklinik B. zu veranlassen.

Der 0000 geborene Kläger leidet an einer organisch emotional labilen Störung, die eine verminderte Frustrationstoleranz, eine Neigung zu unkontrollierten Impulsdurchbrüchen und verbale Aggressionen bedingt. Für ihn war zwischenzeitlich eine Betreuung eingerichtet, die aber durch Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 06.07.2021 wieder aufgehoben wurde (Az. 61 XVII 109/19 St).

Am 22.11.2019 beantragte er bei der Beklagten eine "notfallmäßige Behandlung (stationär)" in der Psychiatrie der Uniklinik B.. Er sei mit einem Betreuer seines Ambulant-betreuten-Wohnens dorthin gefahren, aber man habe eine stationäre Aufnahme trotz geschilder...