LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 23.09.2010 - L 5 KR 117/09

Entscheidungsstichwort (Thema)

Sozialhilfe. Krankenversicherung. Erstattungsanspruch nach § 14 SGB 9. Notwendigkeit eines weiteren Therapiestuhls für Kindergartenbesuch

Orientierungssatz

1. Die Regelung des § 14 SGB 9 räumt dem zweit angegangenen Träger einen spezialgesetzlichen Erstattungsanspruch gegen den materiell-rechtlich originär zuständigen Reha-Träger ein. Dieser spezielle Anspruch geht den allgemeinen Erstattungsansprüchen nach dem SGB 10 vor. Er ist begründet, soweit der Versicherte von dem Träger, der ohne die Regelung in § 14 SGB 9 zuständig wäre, die gewährte Maßnahme hätte beanspruchen können (vgl BSG vom 20.04.2010 - B 1/3 KR 6/09 R mwN).

2. Ist ein weiterer Therapiestuhl notwendig, um im Rahmen eines Kindergartenbesuchs an den Tischen zu sitzen und an den dortigen Aktivitäten teilzunehmen, so ist dieser auch unter Berücksichtigung des Wirtschaftlichkeitsgebotes im Rahmen der Hilfsmittelversorgung durch die Krankenkassen zu übernehmen.

Nachgehend

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 23.04.2009 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits auch im Berufungsverfahren.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Der klagende Sozialhilfeträger verlangt von der beklagten Krankenkasse Kostenerstattung für die Versorgung ihres Versicherten N I (im Folgenden: Versicherter) mit einem Therapiestuhl.

Der am 00.00.2003 geborene Versicherte, der bei der Beklagten familienversichert ist, leidet u.a. an Spina bifida (Spaltwirbel) mit Hydrocephalus. Er beantragte am 14.07.2006 bei der Beklagten die Versorgung mit einer Sitzschale nach Maß und einem Zimmeruntergestell, höhenverstellbar, mit Zubehör, und legte darüber eine entsprechende Verordnung der Dres. ...