LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 23.01.2014 - L 7 AS 2169/12

Entscheidungsstichwort (Thema)

Grundsicherung für Arbeitsuchende. Einkommensberücksichtigung. Erbschaft. Gutschrift auf überzogenes Bankkonto. Schuldentilgung. bereite Mittel. Möglichkeit eines erneuten Überziehungskredits. verfassungskonforme Auslegung

Orientierungssatz

Ein Geldbetrag aus einer Erbschaft, der auf ein Bankkonto des Hilfebedürftigen überwiesen wird, welches mit einem Dispositionskredit belastet ist, ist - trotz der Verrechnung eines Teilbetrages der Erbschaft mit den Schulden durch die Bank - in voller Höhe ab dem Folgemonat des Zuflusses gem § 11 Abs 1 S 1, Abs 3 SGB 2 als Einkommen zu berücksichtigen (und bei Entfallen des Leistungsanspruchs auf sechs Monate zu verteilen), wenn der von der Bank eingeräumte Dispositionsrahmen für das Bankkonto unverändert fortbesteht, also die erneute Inanspruchnahme eines Überziehungskredits im Verteilzeitraum möglich ist und der Bedarf aus den insofern bereiten Mitteln gedeckt werden kann.

Nachgehend

Tenor

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 26.09.2012 geändert. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 08.07.2011 und des Bescheides vom 08.09.2011 sowie des Widerspruchsbescheides vom 16.09.2011 verpflichtet, den Klägern im Zeitraum vom 01.10.2011 bis 31.10.2011 einen Zuschuss zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung i.H.v. 253,79 EUR zu gewähren. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Kläger zu 1/3 aus dem gesamten Verfahren.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Aufhebung der für den Zeitraum vom 01.08.2011 bis 31.10.2011 bewilligten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes n...