LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 19.11.2020 - L 19 AS 1204/20

 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche. Unionsbürger. anderes Aufenthaltsrecht. kein Arbeitnehmerstatus. geringfügige Beschäftigung. Fortwirkung des Arbeitnehmerstatus bei Beschäftigung für länger als 1 Jahr. keine Addition der Beschäftigungszeiten bei mehrmonatiger Unterbrechung

 

Orientierungssatz

1. Eine Arbeitnehmertätigkeit in geringfügiger Beschäftigung stellt sich im Hinblick auf eine vereinbarte Vergütung in Höhe von 100 Euro und eine Arbeitszeit von zehn Stunden monatlich als untergeordnet und unwesentlich dar und begründet keinen Arbeitnehmerstatus im Sinne § 2 Abs 2 Nr 1 FreizügG/EU 2004. In diesem Fall greift der Leistungsausschluss gemäß § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 Buchst b SGB 2, soweit kein anderes freizügigkeitsrechtliches Aufenthaltsrecht vorliegt.

2. Beschäftigungszeiten als Arbeitnehmer können nicht addiert werden, wenn eine - nicht nur kurzfristige - mehrmonatige (hier sieben Monate) Unterbrechung der Beschäftigung vorliegt. Liegt aus diesem Grund keine Arbeitnehmertätigkeit von mehr als einem Jahr vor, so wirkt der Arbeitnehmerstatus nicht nach § 2 Abs 3 S 1 Nr 2 FreizügG/EU 2004 dauerhaft fort.

 

Nachgehend

BSG (Urteil vom 29.03.2022; Aktenzeichen B 4 AS 2/21 R)

 

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 29.06.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers im Berufungsverfahren werden nicht erstattet. Die Revision wird zugelassen.

 

Tatbestand

Zwischen den Beteiligten ist der Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II für die Zeit vom 01.03.2019 bis 31.12.2019 streitig.

Der am 00.00.1992 in der Bundesrepublik geborene ledige Kläger ist griechischer Staatsangehöriger. Im Jahr 1997 reiste er nach Griechenland aus. Im...