LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 17.06.2019 - L 20 SO 479/17

Entscheidungsstichwort (Thema)

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren. Erstattung von Kosten im Vorverfahren. Erfolg des Widerspruchs. Zulässigkeit. Vorhandensein eines Verwaltungsakts. Entscheidung über die Bewilligung einer Nachzahlung von Sozialleistungen ohne Eingehen auf einen Zinsanspruch nach § 44 SGB 1

Leitsatz (amtlich)

Enthält ein Bescheid, der eine Nachzahlung von Sozialleistungen bewilligt, keinerlei Ausführungen zu einer Verzinsung nach § 44 SGB I, so liegt darin keine konkludente Ablehnung einer Verzinsung (Abweichung von BSG vom 11.9.1980 - 5 RJ 108/79 = USK 80179 = juris RdNr 17). Ein dagegen erhobener Widerspruch, der sich allein gegen die (vermeintliche) Ablehnung der Verzinsung richtet, ist mangels Anfechtung eines Verwaltungsakts unzulässig und damit zugleich nicht iS von § 63 SGB X erfolgreich.

Nachgehend

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 16.03.2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger begehrt die Kostenerstattung für ein durchgeführtes Widerspruchsverfahren.

Der 1953 geborene Kläger bezieht seit dem 01.02.2007 eine Rente wegen voller Erwerbsminderung durch die Deutsche Rentenversicherung Bund und ergänzend aufstockende Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des SGB XII. Ursprünglich wohnte der Kläger in H, seit Juni 2012 wohnt er in E.

Mit Bescheid vom 19.06.2007 bewilligte die Stadt H im Namen des Beklagten dem Kläger Grundsicherungsleistungen für den Zeitraum vom 01.07.2007 bis zum 30.06.2008 unter Berücksichtigung lediglich der als angemessen angesehenen, nicht jedoch der tatsächlichen Kosten für Unterkunft...