LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 06.09.2007 - L 16 (14) R 102/05

 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Promotor. Beschäftigung. Selbstständigkeit. Vertrag. Tatsächliche Verhältnisse. Unternehmerrisiko. Sozialversicherungspflicht. Promotion-Tätigkeit. Arbeitnehmer. Abgrenzung. sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis. selbstständige Tätigkeit

 

Leitsatz (redaktionell)

Eine Statusfeststellung ist nur für die Tätigkeit einer konkreten Person möglich, nicht hingegen für eine Berufsgruppe schlechthin.

 

Orientierungssatz

Promotoren, die auf der Grundlage von sog Promotionsverträgen und Aktionsvereinbarungen in Fachmärkten, Warenhäusern und unternehmenseigenen Verkaufs- und Beratungsstellen zum Zwecke der Bewerbung von Produkten und der Dokumentation der Marktpräsenz wie auch des Verkaufes von Mobilfunkgeräten und Zubehör sowie des Abschlusses von Mobilfunkverträgen eingesetzt werden, stehen in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis.

 

Normenkette

SGB III § 24 Abs. 1; SGB IV § 7 Abs. 1 S. 1; SGB V § 5 Abs. 1 Nr. 1; SGB VI § 1 S. 1 Nr. 1; SGB XI § 20 Abs. 1

 

Nachgehend

BSG (Urteil vom 11.03.2009; Aktenzeichen B 12 R 11/07 R)

 

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 21. März 2005 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen.

 

Tatbestand

Die Beteiligten streiten in einem Statusfeststellungsverfahren nach § 7 a Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV) um die Frage, ob die von den Beigeladenen zu 1) und 2) für die Klägerin ausgeübten Promotorentätigkeiten dem Grunde nach sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse oder selbständige Tätigkeiten darstellen. Es handelt sich um zwei miteinander verbundene Rechtsstreitigkeiten: Die unter dem ursprünglichen Az. S 6 RA 227/02 bei dem Sozialgericht (SG) Köln geführte Klage ...