LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 31.08.2017 - L 12 AS 991/17 B

Entscheidungsstichwort (Thema)

Sozialgerichtliches Verfahren: Zuständigkeit der Sozialgerichte. Zulässigkeit des Sozialrechtsweg bei einer Leistungsklage zur Zahlung von Krankenversicherungsbeiträgen durch den Grundsicherungsträger

Orientierungssatz

Bei einer Leistungsklage des Beziehers von Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende, mit der gegenüber dem Grundsicherungsträger die Zahlung fälliger Versicherungsbeiträge an die gesetzliche Krankenkasse geltend gemacht wird, handelt es sich um einen Sozialrechtsstreit, für den die Sozialgerichte funktional zuständig sind. Das gilt auch dann, wenn lediglich Mahngebühren und Säumniszuschläge wegen verspäteter Zahlung im Streit sind.

Tenor

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 10.04.2017 aufgehoben. Der Rechtsweg zu den Sozialgerichten ist zulässig.

Der Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gründe

I.

Streitig ist die Zulässigkeit des vom Kläger beschrittenen Rechtsweges zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit.

Der am 00.00.1992 geborene Kläger bezog von dem Beklagten im streitigen Zeitraum Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II). Der Beklagte ordnete den Kläger hierbei der Bedarfsgemeinschaft, bestehend aus der Mutter des Klägers und seinen beiden Schwestern zu und führte ihn zunächst mit dem Status "familienversichert" in der Krankenversicherung (s. Bewilligungsbescheid vom 10.06.2015 für die Zeit vom 01.06.2015 bis 30.11.2015). Im August 2015 wies der Kläger - wie er vortrug - den Beklagten zum wiederholten Male darauf hin, dass er nicht Mitglied der Bedarfsgemeinschaft sei und ein eigener Leistungsanspruch bestünde. Hierdurch sei es zu Problemen mit der Krankenkasse gekommen, die mittlerwei...