LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 24.03.2004 - L 5 KR 45/03

rechtskräftig

Verfahrensgang

Nachgehend

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 16.01.2003 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten.

Gründe

I.

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Beitragsforderung.

Der Kläger ist als Zahnarzt niedergelassen. Er beschäftigte in seiner Praxis ab 01.01.1996 den 1957 geborenen Beigeladenen zu 1). Dieser studiert seit dem Wintersemester 1977/78 an der Universität C Politologie, Soziologie und Geographie (später auch wohl noch Rechtswissenschaften); den letzten Leistungsnachweis hat er in diesen Fächern im Sommersemester 1983 erworben. Nach dem Arbeitsvertrag vom 28.05.1995 sollte der Beigeladene zu 1) alle Personalangelegenheiten einschließlich der Lohn- und Gehaltsbuchhaltung, die EDV-gestützte Abrechnung und Versicherungsangelegenheiten erledigen. Die Arbeitszeit betrug maximal 20 Stunden pro Woche, als Stundenlohn waren 120,00 DM, später 130,00 DM vereinbart. Der Beigeladene zu 1) hat in den Jahren 1997 bis 2000 beim Kläger jährliche Entgelte zwischen rund 78.000 DM und 98.000 DM erzielt.

Nach einer Betriebsprüfung für die Zeit vom Januar 1997 bis Januar 2001 wurde der Kläger bei der Schlussbesprechung am 21.02.2001 darauf hingewiesen, dass noch Unterlagen über das Studium des Beigeladenen zu 1) vorzulegen seien. Mit Schreiben vom 12.03.2001 übersandte er ein Schreiben des Beigeladenen zu 1) vom 09.03.2001, in dem dieser ausführt, er habe sein Studium durch Immatrikulationsbescheinigung nachgewiesen. Er arbeite seit längerer Zeit an einer besonders umfangreichen Arbeit, die er als Examensarbeit vorlegen wolle. Seine Studientätigkeit beinhalte neben dem Aufenthalt in den Universi...