LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 11.10.2010 - L 11 KA 61/10 B ER

Entscheidungsstichwort (Thema)

Vertragsärztliche Versorgung. Begriff des Allgemeinarztes. Aufsichtsbehörde. Bestimmung einer Schiedsperson zur Sicherstellung der hausarztzentrierten Versorgung. vorbeugender einstweiliger Rechtsschutz

Orientierungssatz

1. Zur Auslegung des Begriffs "Allgemeinarzt".

2. Wird zur Sicherung der hausarztzentrierten Versorgung nach § 73b SGB 5 bei Nichteinigung der Vertragsparteien die Einsetzung einer Schiedsperson erforderlich, so wird diese von der für die Krankenkasse zuständigen Aufsichtsbehörde bestimmt. Diese hat kein Entschließungs-, sondern lediglich Auswahlermessen. Die Schiedsperson muss in der Lage sein, das Verfahren neutral und ausgewogen zu führen, um divergierende Interessen auszugleichen.

3. Bei der Auswahl der Schiedsperson ist der mit der Einführung der hausarztzentrierten Versorgung verfolgte Zweck zu berücksichtigen. Das Schiedsverfahren dient der raschen Sicherstellung eines flächendeckenden Angebots der hausarztzentrierten Versorgung. Daher ist es zweckmäßig, eine Schiedsperson für das einer Kassenärztlichen Vereinigungs-Region entsprechende Gebiet zu bestimmen.

4. Es bestehen keine Bedenken dagegen, für eine Mehrzahl von Schiedsverfahren nur eine Person zu bestimmen.

5. Bei der Bestimmung einer Schiedsperson nach § 73b Abs 4a S 2 SGB 5 findet das Vergaberecht keine Anwendung.

6. Das Sozialgerichtsgesetz kennt nur nachträglichen Rechtsschutz. Nur dann, wenn das Abwarten der Verwaltungsentscheidung und die Inanspruchnahme des nachgängigen (einstweiligen) Rechtsschutzes mit unzumutbaren Nachteilen verbunden wäre, gebietet Art 19 Abs 4 GG, vorbeugenden einstweiligen Rechtsschutz zu gewähren.

Tenor

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 28.04.2010 wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller...