LSG Niedersachsen-Bremen Urteil vom 31.03.2016 - L 4 KR 201/13

Entscheidungsstichwort (Thema)

Krankenversicherung. Krankenhaus. Medizinischer Dienst der Krankenversicherung (MDK). Verzinsung der Aufwandspauschale

Orientierungssatz

1. Die Verzinsung der Aufwandspauschale nach § 275 SGB 5 richtet sich mangels einer Regelung durch Landesvertrag ausschließlich nach der Prozessverzinsung (Anschluss an BSG vom 23.6.2015 - B 1 KR 24/14 R und BSG vom 28.11.2013 - B 3 KR 4/13 R = SozR 4-2500 § 275 Nr 16).

2. Ein Krankenhaus kann die Aufwandspauschale bei fehlender Erlösrelevanz der MDK-Beanstandung nur dann nicht beanspruchen, wenn ein Fall nachweislich fehlerhafter Kodierung vorliegt (vgl ua BSG vom 28.11.2013 - B 3 KR 4/13 R aaO).

Nachgehend

Tenor

Die Berufung der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte für die Zeit vor Rechtshängigkeit der Klage am 14. Februar 2011 keine Zinsen an die Klägerin zu zahlen hat.

Die Beklagte trägt 9/10 der Kosten beider Instanzen.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 300 Euro festgesetzt.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten um die Aufwandspauschale (AWP) nach § 275 Abs. 1c Satz 3 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) iHv 300 Euro.

Die Klägerin ist ein zur Versorgung gesetzlich Krankenversicherter zugelassenes Krankenhaus und behandelte im Juli 2010 eine bei der Beklagten Versicherte in stationärer Versorgung u.a. im Wege der Beatmung.

Nach fristgerechter Rechnungsstellung unter der DRG A13G (Beatmung ≫95 und ≪250 Stunden) und Bezahlung durch die Beklagte beauftragte die Beklagte ebenso fristgerecht den MDK mit der Abrechnungsprüfung unter der Fragestellung: “Sind die Beatmungsstunden korrekt?„

Der MDK beanstandete unter dem 3. Januar 2011 (1. MDK-Gutachten), dass lediglich 118 der gel...