LSG Niedersachsen-Bremen Urteil vom 22.11.2001 - L 1 RA 210/98

nicht rechtskräftig

Verfahrensgang

Tenor

1. Das Urteil des Sozialgerichts Stade vom 28. Oktober 1994 wird aufgehoben. Der die Witwenrente der Klägerin betreffende Bescheid der Beklagten vom 5. März 1993 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. Oktober 1993 wird abgeändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin eine ungekürzten Witwenrente zu zahlen. 3. Die Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu erstatten. Die Beigeladene hat keinen Anspruch auf Erstattung ihrer Kosten.

Tatbestand

Die Klägerin und die Beigeladene beziehen von der Beklagten eine aufgeteilte Witwenrente. Die Klägerin begehrt die ausschließliche Witwenrentenzahlung an sich. Sie bestreitet, dass (auch) der Beigeladenen im letzten wirtschaftlichen Dauerzustand vor dem Tod des Versicherten gegen diesen ein Unterhaltsanspruch zustand. Nachdem der Rechtsstreit zunächst bis zum Bundessozialgericht (BSG) geführt worden war, hat das BSG die Sache an das Landessozialgericht (LSG) zurückverwiesen, um Ermittlungen zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen der Beteiligten, namentlich auch im letzten wirtschaftlichen Dauerzustand, durchzuführen.

Im Jahre 1949 hatte die Beigeladene den Versicherten K. (geb. 1925) geheiratet. Aus der Ehe sind die beiden Kinder L. (geb. am 31. August 1949) und M. (geb. am 30. Juni 1964) hervorgegangen. Die Ehe wurde mit Urteil des Landgerichts (LG) N. vom 23. November 1966 aus dem überwiegenden Verschulden des Versicherten geschieden. Anlässlich der Scheidung am 5. Juni 1967 wurde ein Unterhaltsvergleich geschlossen, demzufolge der Versicherte der Beigeladenen monatlich 300,00 DM zu zahlen hatte. Dieser Vergleich wurde im Jahre 1977 durch Urteil des LG Stade dahingehend geän...