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LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 20.10.2021 - L 8 SO 157/21 B ER

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Entscheidungsstichwort (Thema)

Grundsicherung für Arbeitsuchende. Antragstellung beim Sozialhilfeträger. Grundsatz der Meistbegünstigung. Leistungsausschluss für Ausländer. Freizügigkeitsrecht als Arbeitnehmer. Fortwirkung des Arbeitnehmerstatus bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach einer Tätigkeit von genau einem Jahr

Leitsatz (amtlich)

1. Nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung stellt ein wegen Bedürftigkeit beim Sozialhilfeträger gestellter Antrag auf Sozialleistungen in der Regel auch ein Antrag auf Leistungen nach dem SGB II dar.

2. Bei einer Tätigkeit als Arbeitnehmer über einen Zeitraum von genau einem Jahr ist § 2 Abs 3 S 1 Nr 2 FreizügG/EU (juris: FreizügG/EU 2004) analog anwendbar (Anschluss an LSG Darmstadt vom 9.9.2020 - L 6 AS 126/18 = juris RdNr 41 ff).

Normenkette

FreizügG/EU § 2 Abs. 1; FreizügG/EU § 2 Abs. 2 Nr. 1; FreizügG/EU § 2 Abs. 2 Nr. 6; FreizügG/EU § 2 Abs. 3 S. 1 Nr. 2; FreizügG/EU § 2 Abs. 3 S. 2; FreizügG/EU § 3 Abs. 1 S. 1; FreizügG/EU § 4a Abs. 2 Nr. 1; Richtlinie 2004/38/EG Art. 7 Abs. 3; EFA Art. 1; Verordnung (EG) Nr. 883/2004 Art. 10; AEUV Art. 45; SGB II § 7 Abs. 1 S. 1; SGB II § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 Buchst. a; SGB II § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 Buchst. b; SGB II § 11 Abs. 1 S. 5; SGB II § 12 Abs. 2 Nr. 1; SGB II § 12 Abs. 2 Nr. 1a; SGB II § 19 Abs. 1 S. 3; SGB II § 20; SGB II § 21 Abs. 3 Nr. 1; SGB II § 22; SGB II § 37 Abs. 2 S. 2; SGB XII § 21 S. 1; SGB I § 16 Abs. 2; GG Art. 19 Abs. 4; SGG § 86b Abs. 2 S. 2; SGG § 86b Abs. 2 S. 4; SGG § 143; SGG § 144 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; SGG § 172 Abs. 3 Nr. 1; SGG § 173; ZPO § 920 Abs. 2; ZPO § 938

Tenor

Auf die Beschwerde der Antragstellerinnen wird der Beschluss des Sozialgerichts Bremen vom 18. August 2021 aufgehoben.

Der Beigeladene wird im Wege der einstweiligen Anordnung dem Grunde nach verpflichte...

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