LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 03.02.2014 - L 15 AS 437/13 B ER

Entscheidungsstichwort (Thema)

Grundsicherung für Arbeitsuchende. Einkommensberücksichtigung. Steuerrückerstattung. Verteilung einmaliger Einnahmen. vorzeitiger Einkommensverbrauch. nicht bereite Mittel. Rechtsänderung zum 1.4.2011. keine Übertragbarkeit der bisherigen Rechtsprechung des BSG auf das neue Recht

Leitsatz (amtlich)

Soweit das Bundessozialgericht (BSG) für die Verteilung einmaliger Einnahmen nach früherem Recht (§ 2 Abs 4 Arbeitslosengeld II/Sozialgeld Verordnung - Alg IIV - in der bis zum 31.3.2011 gültigen Fassung; juris: AlgIIV 2008) bereits mehrfach entschieden hat, dass die Berücksichtigung einer einmaligen Einnahme in einem Verteilzeitraum nicht mehr in Betracht komme, wenn diese nicht mehr als bereites Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts zu Verfügung stehe (vgl BSG vom 29.11.2012 - B 14 AS 33/12 R = BSGE 112, 229 = SozR 4-4200 § 11 Nr 57, vom 10.9.2013 - B 4 AS 89/12 R = SozR 4-4200 § 11 Nr 62 und vom 12.12.2013 - B 14 AS 76/12 R = Terminbericht Nr 60/13 vom 13.12.2013), ist diese Rechtsprechung auf die aktuelle Rechtslage nicht übertragbar, da die Verteilung einer einmaligen Einnahme auf einen Zeitraum von sechs Monaten und die monatliche Berücksichtigung mit einem Teilbetrag nunmehr im SGB 2 (§ 11 Abs 3 S 3) gesetzlich geregelt ist. Hierbei handelt es sich um geltendes Recht, welches solange anzuwenden ist, wie es nicht vom Gesetzgeber korrigiert oder vom Bundesverfassungsgericht - etwa im Rahmen einer konkreten Normenkontrolle nach Art 100 Abs 1 GG - für nichtig erklärt wird.

Tenor

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Osnabrück vom 9. Oktober 2013 aufgehoben.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Kosten sind nicht zu erstatten.

Den Antragstellern wird für das Beschwerdeverfahr...