LSG Mecklenburg-Vorpommern Urteil vom 08.10.1997 - L 1a Ka 5/96

Entscheidungsstichwort (Thema)

Ermittlung der Kopfpauschale

Normenkette

SGB V §§ 270a, 85 Abs. 1; SGB X § 58

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Schwerin vom 27. März 1996 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte hat der Klägerin die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, an die Klägerin auf die Gesamtvergütung 1993 noch eine Nachzahlung in Höhe von 1.184.315,01 DM zu leisten.

Die Klägerin und der Beigeladene schlossen am 20. Dezember 1993 einen Gesamtvertrag (im folgenden: GV), in dem unter anderem die kassenärztliche Gesamtvergütung und ihre Veränderung für die Zeit ab 01. Januar 1993 geregelt wurde. Sie vereinbarten, dass die Berechnung der von den Krankenkassen in Mecklenburg-Vorpommern nach § 85 Abs. 1 SGB V an die Kassenärztliche Vereinigung in Mecklenburg-Vorpommern (KVMV) zu zahlenden Gesamtvergütung sich unter Berücksichtigung der im GV vorgesehenen Sonderregelungen nach der Anlage 1 des GV richtet (§ 4 Abs. 1, § 8 GV).

Die Klägerin legte den Gesamtvertrag nebst einer Vergütungsvereinbarung vom 20.12.1993 (im Folgenden auch Anlage 1- Alt) mit Schreiben vom 07. Januar 1994 dem Sozialministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern (SozM) vor.

Darin heißt es u.a.:

…..

4. )

Für 1993 errechnet sich die Gesamtvergütung gemäß § 85 Abs. 3 SGB V wie folgt:

4. 1.

Ermittlung der Kopfpauschale

Die bereinigte Gesamtvergütung der Quartale l und H/92 wird verdoppelt, um den Faktor 1, 003 1), 1, 04 und 1, 03 sowie die vorläufig festgelegte durchschnittliche Erhöhung der Grundlohnsumme der neuen Bundesländer mit 1, 095 multipliziert. Der so errechnete Jahresbetrag wird durch die durchschnittliche Mitgliederzahl des 1. Halbjahres 1992 geteilt. D...