LSG Hamburg Urteil vom 21.01.2004 - L 1 KR 24/02, L 1 P 10/02

Entscheidungsstichwort (Thema)

Freiwilliges Mitglied. Beitragsbemessung. betriebliche Altersversorgung. Zahlbetrag anstatt Ertragsanteil

Orientierungssatz

Bei freiwilligen Mitgliedern ist bei Beitragsbemessung der Zahlbetrag und nicht nur der Ertragsanteil der betrieblichen Altersversorgung zu Grunde zulegen (vgl BSG vom 6.9.2001 - B 12 KR 5/01 R = SozR 3-2500 § 240 Nr 40).

Nachgehend

Tatbestand

Die Beteiligten streiten sowohl über die Höhe der Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung vom 1. Mai 1999 bis 31. März 2002 und zur Krankenversicherung der Rentner (KVdR) ab 1. April 2002 als auch über die Höhe der Beiträge zur Pflegeversicherung vom 1. Mai 1999 bis 31. März 2002 und ab 1. April 2002. Hierbei geht es allein um die Frage, ob die Einkünfte des Klägers aus seiner ab 1. Mai 1999 ihm gewährten betrieblichen Altersversorgung (Versorgungsbezüge) über den Ertragsanteil hinaus bei der Berechnung der Beiträge berücksichtigt werden dürfen.

Der ... 1936 geborene Kläger ist seit 1954 Mitglied der beklagten Krankenkasse. Nachdem sein Bezug von Arbeitslosengeld am 19. Dezember 1998 geendet hatte, war er seit 20. Dezember 1998 ihr freiwilliges Mitglied. Er war von 1973 bis Ende 1994 bei der Fa. M P N.V., von 1991 bis zu seinem Ausscheiden als Direktor von deren H Niederlassung, beschäftigt gewesen. Am "St Pensionsfonds van de M & H G" (Sitz R) war er beteiligt worden. Aufgabe des Fonds ist u. a. die Leistung von Auszahlungen aus Altersgründen an die (ehemaligen) Beteiligten. Die Mittel des Fonds bestehen auch aus den Beiträgen der Beteiligten. Der Kläger bezieht seit 1. Mai 2001 Regelaltersrente von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte und seit dem 1. Mai 1999 eine betriebliche Altersversorgung von seiner ...