LSG für das Saarland Urteil vom 27.01.2000 - L 5b SB 68/98

Verfahrensgang

Nachgehend

Tenor

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts für das Saarland vom 16.07.1998 aufgehoben sowie der Bescheid des Beklagten vom 20.06.1996 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 17.01.1997 abgeändert.

Der Beklagte wird verurteilt, unter Abänderung des Bescheides vom 12.06.1990 die Voraussetzungen des gesundheitlichen Merkzeichens „RF” ab Antragstellung festzustellen.

Der Beklagte hat der Klägerin ihre außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die Zuerkennung des gesundheitlichen Merkzeichens „RF” (= Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht).

Bei der am … geborenen Klägerin waren im Versorgungsverfahren mit Bescheid vom 11.03.1980 folgende Schädigungsfolgen anerkannt worden:

1. Verlust des rechten Unterarmes mit schlechten Stumpfverhältnissen und Neuromknoten
2. Hypoplasie und Atrophie der Arm- und Schultermuskulatur rechts.

Mit Bescheid vom 11.01.1989 war die Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) auf 80 v.H. erhöht und der Klägerin ab dem Monat 2/87 die entsprechende Rente zuerkannt worden.

In dem Verfahren nach dem Schwerbehindertengesetz (SchwbG) waren mit Bescheid vom 12.06.1990 folgende Behinderungen festgestellt worden:

1. Schädigungsfolgen laut Bescheid des Versorgungsamtes Saarbrücken vom 11.03.1980
2. psychische Behinderung
3. Wirbelsäulen- und Gelenkleiden, Osteoporose
4. Hypotonie
5. Gallenleiden.

Der Grad der Behinderung (GdB) war auf 90 festgesetzt worden.

Am 29.09.1995 stellte die Klägerin einen Verschlimmerungsantrag.

Nach Einholung von Befundberichten der behandelnden Ärzte und einer versorgungsärztlichen Stellungnahme (vom 01.01.19...