LSG Berlin Urteil vom 27.03.2002 - L 15 KR 35/00

Entscheidungsstichwort (Thema)

Krankenversicherung. Anspruch auf Krankengeld. ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit

Orientierungssatz

Der Gesetzgeber hat sich bewusst dafür entschieden, den Anspruch auf Krankengeld erst von dem Tag an entstehen zu lassen, der auf den Tag der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit folgt. Diese Entscheidung ist im Hinblick auf den Zweck der Vorschrift, den Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs auf Krankengeld möglichst so festzulegen, dass er sich ohne Schwierigkeiten feststellen lässt und Manipulationen zu Lasten der Krankenkassen verhindert werden, auch unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden.

Nachgehend

Tatbestand

Der Kläger begehrt die Gewährung von Krankengeld für den 7. Januar 1999 sowie die Zeit vom 1. bis zum 25. Februar 1999.

Der 1969 geborene Kläger war bis zum 31. Dezember 1998 gegen Entgelt abhängig beschäftigt und während dieser Zeit pflichtversichertes Mitglied der Beklagten. Demgegenüber war seine Ehefrau zumindest in den Monaten Januar und Februar 1999 bei einer anderen Krankenkasse gesetzlich krankenversichert.

In der Zeit vom 14. Dezember 1998 bis zum 6. Januar 1999 war der Kläger nach den Feststellungen des Arztes für Urologie Dr. A wegen einer Hämaturie arbeitsunfähig krank. Am 7. Januar 1999 stellte der Arzt für Innere Medizin P mit einer sog. Erstbescheinigung für die Zeit vom 7. bis zum 12. Januar 1999 bei dem Kläger Arbeitsunfähigkeit wegen eines Virusinfekts sowie einer Gonarthrose fest, die in der Folgezeit zunächst durch ihn sowie im Anschluss durch den Arzt für Orthopädie Dr. L nunmehr nur noch wegen einer Retropatellararthrose beidseits bis einschließlich 25. Februar 1999 verlängert wurde.

Nach der Beendigung de...