LSG Berlin Urteil vom 22.06.2000 - L 8 RA 29/98

nicht rechtskräftig

Verfahrensgang

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 20. Januar 1998 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Im Streit ist die Versicherungspflicht auf Antrag für Arbeitnehmer im Ausland gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch - SGB VI -.

Der am ... 1964 geborene Kläger ist nach seinen Angaben italienischer Staatsangehöriger, der in Deutschland lebte und nach einem am 19. Dezember 1990 abgeschlossenen Fachhochschulstudium seit dem 1. Januar 1991 bei der Fa. L. GmbH & Co. in B. versicherungspflichtig beschäftigt war. Seit dem 1. April 1996 war er bei der Fa. L. do Brasil als Entwicklungsleiter in Brasilien beschäftigt.

Die Fa. L. GmbH & Co. beantragte am 10. Mai 1996 für den Kläger die Versicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 1 SGB VI. Dazu gab sie an, der Kläger unterliege in der im Ausland ausgeübten Beschäftigung nicht der Versicherungspflicht kraft Gesetzes wegen Ausstrahlung und sei im Ausland nur für eine begrenzte Zeit beschäftigt. Diesen Antrag lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 8. Juli 1996 ab, weil der Kläger nicht, wie von der Bestimmung gefordert, Deutscher und auch nicht als italienischer Staatsangehöriger einem Deutschen uneingeschränkt gleichgestellt sei.

Der Widerspruch, mit dem der Kläger geltend machte, die Vorschrift erfasse ebenso wie § 4 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI nicht nur Deutsche, sondern zumindest auch alle Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft (EG), blieb erfolglos. Zur Begründung führte die Beklagte aus, die streitige Berechtigung sei grundsätzlich deutschen Staatsangehörigen vorbehalten....