LSG Berlin-Brandenburg Urteil vom 19.04.2013 - L 26 AS 1379/10

Entscheidungsstichwort (Thema)

Anforderungen an die Bestimmtheit eines Aufhebungs- und Rückforderungsbescheides über Leistungen der Grundsicherung

Orientierungssatz

1. Das Bestimmtheitserfordernis als materielle Rechtmäßigkeitsvoraussetzung verlangt, dass der Verfügungssatz eines Verwaltungsaktes nach seinem Regelungsinhalt in sich widerspruchsfrei ist und den Betroffenen in die Lage versetzen muss, sein Verhalten daran auszurichten. Der Verwaltungsakt muss eine geeignete Grundlage für seine zwangsweise Durchsetzung bilden, vgl. BSG, Urteil vom 07. Juli 2011 - B 14 AS 153/10 R.

2. Ein gegen die Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft ergangener Aufhebungs- und Erstattungsbescheid ist hinreichend bestimmt, wenn daraus im Einzelnen hervorgeht, für welche Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft, in welcher monatlichen Höhe welche Leistungen im Einzelnen aufgehoben worden sind und entsprechende Erstattung verlangt wird.

3. Für die Reichweite der Aufhebung ist der Vergleich der Verhältnisse, die bei Erlass des ursprünglichen Verwaltungsaktes tatsächlich vorgelegen haben, mit den nachträglich geänderten Verhältnissen maßgeblich.

Tenor

Auf die Berufungen der Klägerinnen werden unter Abänderung des Urteils des Sozialgerichts Berlin vom 2. März 2010 die Aufhebungs-, Erstattungs- und Änderungsbescheide des Beklagten vom 9. September 2008 in der Fassung der Änderungsbescheide vom 18. Dezember 2008 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 9. Januar 2009 wie folgt (teilweise) aufgehoben:

für die Klägerin zu 1) insoweit, als die ihr für Januar 2008 bewilligten Leistungen um mehr als 272,63 € aufgehoben wurden und entsprechende Erstattung verlangt wurde;

für die Klägerin zu 2) insoweit, als die ihr für November und Dezember 2007 bewilligten Leistungen jeweils um mehr als 152,09 € und die ihr fü...