LSG Berlin-Brandenburg Urteil vom 18.10.2023 - L 18 AS 279/23

Entscheidungsstichwort (Thema)

Arbeitslosengeld II. Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Regelbedarfs für Alleinerziehende in den Monaten September und Oktober 2022

Orientierungssatz

Die Höhe des Regelbedarfs für Alleinerziehende für die Monate September und Oktober 2022 genügt auch weiterhin den verfassungsrechtlichen Anforderungen.

Nachgehend

BSG (Urteil vom 02.12.2025; Aktenzeichen B 7 AS 20/24 R)

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 16. Februar 2023 wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Streitig ist die Gewährung höherer Regelleistungen nach dem Sozialgesetzbuch -Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II) für September und Oktober 2022.

Der Beklagte hatte der Klägerin und ihren im gemeinsamen Haushalt lebenden minderjährigen Kindern (Kläger zu 2. bis 4. des erstinstanzlichen Verfahrens) für die Zeit vom 1. Mai 2022 bis 31. Oktober 2022 vorläufig SGB II-Leistungen bewilligt (Bescheide vom 21. April 2022, 27. April 2022, 8. Juni 2022, 21. Juni 2022). Mit Änderungsbescheiden vom 23. August 2022 und 20. Oktober 2022 gewährte der Beklagte der Klägerin zuletzt vorläufige Leistungen für September 2022 iHv insgesamt 793,28 € und für Oktober 2022 iHv insgesamt 953,50 € unter Aufhebung der bisher insoweit ergangenen Bescheide wegen Einkommenserzielung aus einer ehrenamtlichen Tätigkeit im September 2022 und vollständiger Übernahme der im Oktober 2022 fälligen Nachforderung aus der Betriebs- und Heizkostenabrechnung 2021 iHv 338,56 € (September 2022: Regelbedarf = 401,64 € ≪449,- € abzgl anrechenbares Einkommen iHv 47,36 € aus dem den Bedarf übersteigendem Einkommen des Kindes Emily≫, Mehrbedarf für Alleinerziehende = 161...