LSG Berlin-Brandenburg Urteil vom 10.11.2011 - L 29 AS 2038/09

Entscheidungsstichwort (Thema)

Grundsicherung für Arbeitsuchende. Anforderungen an die Bestimmtheit eines Aufhebungsbescheides. Adressierung an ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft trotz Rückforderung von mehreren

Orientierungssatz

1. Das Erfordernis der hinreichenden Bestimmtheit eines Verwaltungsakts nach § 33 Abs 1 SGB 10 bezieht sich sowohl auf den Verfügungssatz als auch auf den Adressaten des Verwaltungsakts. Mehrere Personen als Adressaten eines Verwaltungsakts müssen einzeln aufgezählt werden. Aus dem Verfügungssatz muss sich unzweifelhaft ergeben, was die Behörde will und von wem sie es will.

2. Ein Aufhebungs- und Erstattungsbescheid über Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB 2 ist auch dann hinreichend bestimmt, wenn er nur an ein Mitglied einer mehrköpfigen Bedarfsgemeinschaft adressiert ist. Dies gilt selbst dann, wenn der Grundsicherungsträger Leistungen zurückfordert, die nicht für den Adressaten, sondern für andere Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft erbracht worden sind. Ob der Grundsicherungsträger hierzu berechtigt ist, ist eine Frage des materiellen Leistungsrechts und nicht des § 33 Abs 1 SGB 10 (vgl LSG Darmstadt vom 12.3.2007 - L 9 AS 33/06 und LSG Schleswig vom 13.11.2008 - L 6 AS 16/07).

Nachgehend

Tenor

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 12. Mai 2009 aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind für beide Rechtszüge nicht zu erstatten.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die teilweise Aufhebung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für die Monate April 2006 bis Juni 2006 sowie damit verbunden die Erstattung überzahlt...