LSG Berlin-Brandenburg Urteil vom 08.11.2007 - L 21 R 327/05

Entscheidungsstichwort (Thema)

Berufliches Rehabilitierungsgesetz. Nachteilsausgleich. Vergleichsberechnung. Umwertung von Bestandsrenten unter Berücksichtigung rentenrechtlicher Rehabilitierung

Orientierungssatz

1. Bestandsrenten sind bei Anerkennung von Verfolgungszeiten nach dem BerRehaG im Hinblick auf die Neuregelung durch das 2. SGB 6-Änderungsgesetz neu festzustellen.

2. Bei einem Rentenbeginn vor dem 1. 7. 1994 ist ein Vergleich vorzunehmen, ob die Rente unter Berücksichtigung der Vorschriften des BerRehaG günstiger ist als nach allgemeinen rentenrechtlichen Vorschriften, bezogen auf den gesamten Zeitraum der Rentenzahlung vor dem 1. 7. 1994.

3. Bei der Ermittlung von Entgelten für Zeiten der Verfolgung ist die von der zuständigen Rehabilitierungsbehörde bescheinigte Qualifikationsgruppe für den Rentenversicherungsträger bindend.

4. Die Schutzwirkung des BerRehaG ist auf Eingriffe in eine begonnene, zur Zeit des Eingriffs tatsächlich ausgeübte Berufstätigkeit sowie auf die Fälle der Verhinderung, einen erlernten Beruf auszuüben oder eine Ausbildung abzuschließen, begrenzt. Nachteile, wie etwa die Verhinderung eines beruflichen Aufstiegs, werden vom gesetzlichen Ausgleichsanspruch des BerRehaG nicht erfasst.

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger begehrt bei der Feststellung des Höchstwertes seiner Altersrente einen “Nachteilsausgleich„ nach dem Gesetz über den Ausgleich beruflicher Benachteiligungen für Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet (berufliches Rehabilitierungsgesetz - BerRehaG -), der sich seiner Auffassung nach durch eine von der Berechnung der Beklagten abweichende Berechnung des durch Beiträge zur freiwilligen...